Das BMVI hat am Montag einen Medienbericht bestätigt, wonach Deutschland 2,8 Mrd. EUR EU-Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) beantragt hat. Die 30 Projektanträge verteilen sich auf Schiene (2,5 Mrd. EUR), Binnenwasserstraßen und Seehäfen (230 Mio. EUR) sowie Straße (70 Mio. EUR). Die größten Blöcke für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes:
- 1,6 Mrd. EUR – Neu- und Ausbaustrecke Ulm-Wendlingen einschließlich Stuttgart 21
- 425 Mio. EUR – Ausbau der Rheintalbahn
- 97 Mio. EUR – ERTMS/ETCS-Ausstattung des Korridors Oberhausen-Basel
- 181 Mio. EUR – Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt
- 161 Mio. EUR Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel
Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn zeigte sich erbost, dass der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostseekanals (NOK) nicht auf der Liste auftaucht. Sie habe deswegen mehrfach beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) nachgehakt, aber keine Antwort erhalten. „I am not amused“, sagte sie gegenüber dem Verkehrsbrief. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte im vergangenen Jahr extra zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, um einen CEF-Antrag für die Oststrecke zu ermöglichen.
Etwa 70 weitere Förderanträge wurden nach Angaben des BMVI von öffentlichen und privaten Infrastrukturbetreibern sowie Verkehrsunternehmen gestellt. Sie belaufen sich für deutsche Projekte auf insgesamt rund 300 Mio. EUR. Ein Großteil davon (110 Mio. EUR) soll dem Ausbau von Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Antriebe (Elektro, Wasserstoff, Gas) im Straßenbereich sowie in Binnen- und Seehäfen zu Gute kommen.
Die Entscheidungen über die Förderanträge werden laut BMVI voraussichtlich im Spätsommer 2015 durch die EU-Kommission getroffen.
In der CEF stehen nach EU-Angaben von 2014 bis 2030 26,25 Mrd. EUR bereit. Davon entfallen auf die erste Förderperiode 2014-2020 8 Mrd. EUR. (roe)