• Deutscher Antrag für CEF-Mittel
• VPI warnt vor Verzug bei Flüsterbremsen
• Gauck soll Pkw-Maut stoppen

Das BMVI hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung  2,8 Mrd. EUR Förderung für transeuropäische Verkehrswege beantragt – offenbar aus der 26 Mrd. EUR umfassenden Connecting Europe Facility (CEF), die bis 2030 läuft. 2,5 Mrd. EUR sollen dabei auf Schienenwege entfallen, darunter die Strecken Stuttgart – Ulm und Karlsruhe – Basel.

Der Verband der Wagenhalter fordert laut Hamburger Abendblatt von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag schon für 2016 geforderte Quote von 50 Prozent leiser Güterwagen zu verschieben. Dies sei nicht zu schaffen. Die im Falle eines Verstoßes dagegen angedrohten Restriktionen wie Nachtfahrtverbote oder Tempolimits für laute Züge würden die Kapazität des Netzes reduzieren. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach aber bewusst keine Lockerungen und zusätzliche Fördermittel mehr ins Aussicht stellen. Damit soll der Druck auf die Branche aufrechterhalten werden, sich rechtzeitig selbst zu kümmern.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter setzt laut Spiegel darauf, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Pkw-Maut stoppt, indem er seine Unterschrift verweigert. Am Montagnachmittag um 16 Uhr findet ein öffentliches Expertengespräch das Haushaltsausschusses zu den finanziellen Auswirkungen der Maut statt. (roe)