Die große Koalition hat am Dienstag den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des Pkw-Maut-Gesetzes noch in dieser Woche. Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren ist, werden – wie von der SPD gefordert – die Preise für die Zehntages- und Zweimonatsvignetten nach Schadstoffklassen gestaffelt. Damit wird zugleich ein möglicher Konfliktpunkt mit EU-Leitlinien ausgeräumt. Außerdem werden die Speicherfristen für die Mautdaten verkürzt.

Teil des Pakets ist ferner ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik, der ebenfalls maßgeblich auf Initative der SPD zurückgeht. In ihm werden unter anderem die Eckpunkte der Grundkonzeption für den BVWP 2015 bekräftigt: Danach sollen 65 Prozent der Investitionsmittel in den Erhalt fließen. Für Investitionen in Neu- und Ausbau gilt, dass 80 Prozent aller Mittel überregional bedeutsamen Verkehrswegen zugute kommen. Für die Straße gilt ein Anteil von 70 Prozent. Damit will die SPD Begehrlichkeiten speziell aus CDU-Kreisen entgegenwirken, doch wieder mehr Geld in Ortsumfahrungen zu stecken. (roe)

Das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe soll voraussichtlich am Freitag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Anschließend muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Offen ist, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft oder möglicherweise sogar seine Zustimmungspflicht geltend macht. (roe)