Die Einnahmeprognosen für die Pkw-Maut beruhen mangels aktueller empirischer Zahlen auf vielen Annahmen. Schon kleine Änderungen der Eingangsvariablen können zu Einnahmeschwankungen um 100 Mio. EUR führen. Das war die zentrale Erkenntnis aus einem öffentlichen Expertengespräch des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montagnachmittag.

Zum Beispiel würde allein bei Tagesgeschäftsreisen eine Senkung des vom BMVI angenommenen Ausländeranteils von 12,6 Prozent auf 10 Prozent und ein Pkw-Anteil von 47 statt 60 Prozent die Mauteinnahmen aus diesem Segment von 360 Mio. EUR auf 223 Mio. EUR zusammenschrumpfen lassen, sagte Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

Unzureichend bereinigt erscheinen ihm in der BMVI-Einnahmeprognose auch Mehrzwecknutzungen im kleinen Grenzverkehr für Privat- und Geschäftszwecke. Wenig plausibel erscheint ihm ferner die Annahme, dass die Zweimonatsvignette praktisch nicht genutzt wird. In Österreich würden jährlich 3,9 Mio. Jahresvignetten verkauft, 1,1 Mio. Zweimonatsvignetten und 19 Mio. Zehntagesvignetten.

Eisenkopf kritisierte ferner, dass die Erhebungskosten schöngerechnet worden seien. Der Einmalaufwand für die Einführung der Pkw-Maut müsse auf die Laufzeit eines Betreibervertrages umgelegt werden; bei zehn Jahren Laufzeit wären das 42 Mio. EUR/Jahr zusätzlich.

Schmid: Verkehrsmengen überschätzt

Der Unternehmensberater Frank Schmid zog alle bisherigen Berechnungen in Zweifel, weil ein- und ausfahrender Verkehr an den Grenz-Zählstellen zur Grundlage genommen worden sei – relevant sei aber nur der einfahrende Verkehr. Statt 170 Mio. ausländische Pkw würden 2015 nur 80 Mio. nach Deutschland einreisen. Damit sei eine zentrale Eingangsgröße falsch. Nach seiner Einschätzung sind auch die Ausweicheffekte durch die Autobahnmaut auf das nachgeordnete Netz vernachlässigt worden. Nach seiner Einschätzung könnte das bedeuten, dass nach Abzug der von ihm ebenfalls mit 240 Mio. EUR angesetzten Systemkosten im günstigeren Fall nur noch 140 Mio. EUR Nettoeinnahmen übrigbleiben.

Eisenkopfs Kollege von der Zeppelin-Universität, Prof. Wolfgang H. Schulz, der die BMVI-Prognose verifiziert hatte, verteidigte die Vorgehensweise des Ministeriums. Es habe die Methodik von Ralf Ratzenberger – der unter anderem mautkritische Gutachten für den ADAC verfasst hatte – weitgehend übernommen. Während Ratzenbergers Zahlen aber vorwiegend auf Annahmen beruhten, habe das BMVI sie soweit wie möglich durch empirische Daten ersetzt. Einzige Lücke sei am Ende die Zahl der Tagesgeschäftsreisen von ausländischen Pkw-Nutzern gewesen. Die Angaben zum Erfüllungsaufwand in der Verwaltung beruhten auf Angaben der Behörden. (roe)