Der Bundestags-Verkehrsausschuss wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch hauptsächlich mit der Pkw-Maut befassen. Auf der Tagesordnung stehen das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und das zugehörige Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz sowie zahlreiche Petitionen zum Thema. Aus Fraktionskreisen ist zu hören, dass die beiden Gesetze am Freitagvormittag vom Plenum verabschiedet werden sollen.

Ein weiteres Thema ist die dritte Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf weitere Bundesstraßen und Lkw ab 7,5t). Dieses Gesetz soll am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Gleiches gilt für das Neunte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften, mit dem die Einbindung privater Prüforganisationen in die Fahrzeugzulassung geregelt wird. Ab 10:30 Uhr soll DB-Chef Rüdiger Grube über die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn berichten. (roe)