• Zugeständnisse an SPD bei Pkw-Maut
• Fratzscher-Kommission will Verkehrsinfrastrukturgesellschaft
• Albig plädiert für Infrastrukturzuschlag auf Mineralölsteuer

Die Kurzzeitvignetten für die Pkw-Maut sollen nun doch ökologisch gestaffelt werden, berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf Unionskreise. Außerdem sollen die Speicherfristen für Mautdaten verkürzt werden. Damit würden zentrale Nachbesserungswünsche der SPD erfüllt werden. Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Expertenrunde unter dem DIW-Präsidenten Prof. Marcel Fratzscher schlägt eine privatwirtschaftlich organisierte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen vor, berichtet das Handelsblatt. Sie soll auch privates Kapital einbinden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig plädiert in der Neuen Westfälischen dafür, die Mineralölsteuer zweckgebunden zugunsten der Verkehrsinfrastruktur moderat zu erhöhen. (roe)