Die Anpassung der Regionalisierungsmittel kommt in den Vermittlungsausschuss. Das hat am Freitag erwartungsgemäß der Bundesrat beschlossen. Der Gesetzentwurf des Bundes gewährleiste weder einem vollen Ausgleich der mit der Regionalisierung verbundenen Kosten noch die langfristige Planungssicherheit, heißt es in der Begründung. „Somit erfüllt das vorliegende Gesetz auch den Auftrag der sich aus dem bisherigen Gesetz ergebenden Revisionsklausel nicht.“ Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies sagte am Rande der Bundesratssitzung, es helfe „niemandem, wenn irgendwann in ferner Zukunft eine Lösung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefunden werden sollte, so wie der Bund dies derzeit beabsichtigt. Bis dahin wird es mit Sicherheit in einigen Ländern bereits die ersten Abbestellungen im SPNV geben.“ (roe)
Bundesrat billigt EmoG
Der Bundesrat hat am Freitag das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung gebilligt. Er folgte damit nicht der Empfehlung seines Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. (roe)
Bundesrat billigt EmoG
Der Bundesrat hat am Freitag das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung gebilligt. Er folgte damit nicht der Empfehlung seines Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. (roe)
Bundestag verabschiedet Pkw-Maut-Gesetze
- Grüne beantragen „Selbstzerstörungsklausel“ für die Mautgesetze
- Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut bis Mitte 2016
- Koalition verpflichtet sich auf Priorisierungstrategie
Aktualisiert 27.3., 15:30 Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit den Stimmen der großen Koalition die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabengesetz und zweites Verkehrsteueränderungsgesetz) und einen Entschließungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik verabschiedet. Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Pkw-Maut-Gesetze
- Grüne beantragen „Selbstzerstörungsklausel“ für die Mautgesetze
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- Koalition verpflichtet sich auf Priorisierungstrategie
Aktualisiert 27.3., 15:30 Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit den Stimmen der großen Koalition die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabengesetz und zweites Verkehrsteueränderungsgesetz) und einen Entschließungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik verabschiedet. Weiterlesen
Presseschau 27. März
Der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke hat laut Kieler Nachrichten zugesagt, die Feste Fehmarnbeltquerung „im Gleichtakt“ mit dem Ausbau der deutschen Hinterlandanbindung in Betrieb zu nehmen. Eine entsprechende Änderung des Staatsvertrages lehne Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann allerdings ab.
Die Welt hat das schon seit geraumer Zeit in Aussicht gestellte Positionspapier der Grünen zur Straßeninfrastruktur vorgestellt. Es sieht eine Bundesfernstraßengesellschaft vor, die aber – anders als etwa das Fratzscher-Modell – kein Privatkapital einbinden und auch keine ÖPP abschließen soll. (roe)
Presseschau 27. März
Der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke hat laut Kieler Nachrichten zugesagt, die Feste Fehmarnbeltquerung „im Gleichtakt“ mit dem Ausbau der deutschen Hinterlandanbindung in Betrieb zu nehmen. Eine entsprechende Änderung des Staatsvertrages lehne Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann allerdings ab.
Die Welt hat das schon seit geraumer Zeit in Aussicht gestellte Positionspapier der Grünen zur Straßeninfrastruktur vorgestellt. Es sieht eine Bundesfernstraßengesellschaft vor, die aber – anders als etwa das Fratzscher-Modell – kein Privatkapital einbinden und auch keine ÖPP abschließen soll. (roe)
Linke wollte Fernbusmaut an Lkw-Maut anhängen
- Bundestag verabschiedet Lkw-Maut-Novelle
- Koalitionsfraktionen wollen Mautspreizung regelmäßig evaluieren lassen
- BGL protestiert gegen Wunsch nach stärkerer Anlastung externer Kosten
Aktualisiert 27.3, 14:10 Die Linksfraktion im Bundestag hat in letzter Minute versucht, in der Novelle des Lkw-Mautgesetzes eine Mautpflicht für Fernbusse unterzubringen. Weiterlesen
Linke wollte Fernbusmaut an Lkw-Maut anhängen
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- Koalitionsfraktionen wollen Mautspreizung regelmäßig evaluieren lassen
- BGL protestiert gegen Wunsch nach stärkerer Anlastung externer Kosten
Aktualisiert 27.3, 14:10 Die Linksfraktion im Bundestag hat in letzter Minute versucht, in der Novelle des Lkw-Mautgesetzes eine Mautpflicht für Fernbusse unterzubringen. Weiterlesen
Verteilung der Zusatzmittel im BMVI-Etat bleibt im vagen
- Dobrindt: Löwenanteil der 4,35 Mrd. EUR geht an die Straße
- Das wichtige an der Pkw-Maut ist der Einnahmentransfer
- Bis zur Bundesfernstraßenverwaltung ist es noch ein weiter Weg
- Digitales Testfeld Autobahn geht spätestens 2017 in Betrieb
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will sich noch nicht abschließend festlegen, wie die 4,35 Mrd. EUR zusätzlicher Steuermittel aus dem 7-Milliarden-Investionspaket der Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018 verteilt werden. Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) sagte er am Mittwochabend, rund 1,1 Mrd. EUR würden in „Digitales“ fließen – bisher war die Rede von 1,0 Mrd. EUR. Weiterlesen