• Dobrindt: Löwenanteil der 4,35 Mrd. EUR geht an die Straße
• Das wichtige an der Pkw-Maut ist der Einnahmentransfer
• Bis zur Bundesfernstraßenverwaltung ist es noch ein weiter Weg
• Digitales Testfeld Autobahn geht spätestens 2017 in Betrieb

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will sich noch nicht abschließend festlegen, wie die 4,35 Mrd. EUR zusätzlicher Steuermittel aus dem 7-Milliarden-Investionspaket der Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018 verteilt werden. Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) sagte er am Mittwochabend, rund 1,1 Mrd. EUR würden in „Digitales“ fließen – bisher war die Rede von 1,0 Mrd. EUR. Für die Schiene werde es „knapp eine Mrd. EUR“ sein, die vor allem für Lärmsanierung und Lärmbekämpfung an der Quelle ausgegeben werden soll. Außerdem solle das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ für die Bundesfernstraßen aufgestockt werden. Bei den Wasserstraßen will er mit 200 Mio. EUR „die Schleusen anpacken“. Mehr sei nicht verbaubar, bedauerte er. Der Rest komme der Straße zugute – er sagte zwar 2,8 Mrd. EUR, gemeint waren wohl 1,8 Mrd. EUR. Das letzte Wort bei der Mittelverteilung habe aber der Bundestag, betonte Dobrindt.

Das wichtige an der Pkw-Maut ist der Einnahmentransfer ins BMVI

Erneut verteidigte er die Einführung der Pkw-Maut. Eine Komponente seien die Nettomehreinnahmen, eine andere der Systemwechsel und die damit erreichte Unabhängigkeit von der Steuerfinanzierung. 3,7 Mrd. EUR/Jahr würden damit aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in den Haushalt des BMVI transferiert und seien damit dem einfachen Zugriff anderer Politikbereiche entzogen.

Bis zur Bundesfernstraßenverwaltung ist es noch ein weiter Weg

Zu den Berichten über eine geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sagte Dobrindt, er sei im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die neue Gesellschaft solle auch private Finanzierung in Anspruch nehmen können. Er begründete die Notwendigkeit einer eigenen Bundesfernstraßenverwaltung damit, dass die Länder in der Auftragsverwaltung inzwischen sehr unterschiedlich aufgestellt seien. Es gebe Länder, die kein einziges baureifes Projekt vorweisen können. Er als Bundesverkehrsminister habe aber dafür Sorge zu tragen, dass überall im Bundesgebiet gleiche Voraussetzungen herrschen. Das Vorhaben sei allerdings schwierig: An der derzeitigen Auftragsverwaltung hänge ein riesiger Personalkörper. „Den kann man nicht so einfach aufdröseln.“

Digitales Testfeld Autobahn geht spätestens 2017 in Betrieb

Dobrindt kündigte weiter an, dass die juristischen Eckpunkte für autonomes Fahren auf dem „digitalen Testfeld Autobahn“ auf der A9 München-Nürnberg bis zur IAA im Herbst vorliegen werden. Die Strecke werde noch in diesem Jahr mit der notwendigen Technik ausgestattet. Er wolle das Testfeld noch in seiner Amtszeit in Betrieb nehmen. DVF-Präsidiumsmitglied Ivo Körner von IBM mahnte bei Dobrindt an, gegenüber den Unternehmen klarer zu kommunizieren, „wie man an das Testfeld herankommt“, um dort Versuche zu unternehmen. Der scheidende DVF-Präsidiumsvorsitzende Klaus-Peter Müller fasste den jüngst verabschiedeten Aktionsplan Intelligente Mobilität mit „3 D’s“ zusammen: „Daten verfügbar machen, Daten vernetzen, Datenschutz sicherstellen.“ (roe)