Presseschau 31. März

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

In Baden-Württemberg wollen sich mindestens fünf weitere Unternehmen am Lang-Lkw-Feldversuch beteiligen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Kritik gibt es schon jetzt an der begrenzten Freigabe von Autobahnen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt wolle „bald“ ein Gesetz zur Privilegierung von Car-Sharing-Autos vorlegen, berichtet unter anderem das Neue Deutschland aus einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes.

Die Ruhr-Universität Bochum hat in einem dreijährigen Beobachtungszeitraum 24 Elektro-Pkw von 500 Privatnutzern testen lassen, berichten die WAZ-Zeitungen. Die grundsätzliche Eignung sei auch bei Langstreckenpendlern gegeben. (roe)

EU erleichtert Geldanlage in Verkehrsinfrastruktur

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Weitgehend unbemerkt von der Verkehrsbranche schafft die EU derzeit einen neuen Rechtsrahmen für die finanzielle Beteiligung Privater an Infrastrukturprojekten: Eltif (European Long-Term Investment Funds/Europäische Langfristige Investmentfonds) sollen die Finanzierung von Unternehmen vereinfachen, die auf der Suche nach langfristigem Kapital unter anderem für Vorhaben in den Bereichen Energie und Verkehr sind. Das Parlament hat den Regeln bereits zugestimmt, jetzt muss nur noch der Ministerrat formal grünes Licht geben.

Eltifs sind grundsätzlich geschlossene Fonds mit einer festen Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Zulässig sind unter bestimmten Umständen eine Verlängerung der Laufzeit sowie ein Rückgaberecht vor Ende der Laufzeit. Für die Anlage des eingesammelten Geldes gelten strenge Regeln: Mindestens 70 Prozent sind in langfristige Sachwerte oder Wertpapiere der eingangs genannten Kategorien zu investieren. Zwecks Risikostreuung darf ein Einzelwert grundsätzlich nicht mehr als 10 Prozent des Fondskapitals ausmachen. Einzelne Investitionen dürfen bis zu 20 Prozent des Fondsvermögens betragen, solange deren Summe 40 Prozent des Fondskapitals nicht übersteigt. Ein Eltif, der beispielsweise 2015 aufgelegt wird und 2030 auslaufen soll, benötigt mindestens fünf Investitionsobjekte mit nahezu identischer Laufzeit. Für den Verkauf an Privatanleger gelten besondere Schutzregeln. (roe)

EU erleichtert Geldanlage in Verkehrsinfrastruktur

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Weitgehend unbemerkt von der Verkehrsbranche schafft die EU derzeit einen neuen Rechtsrahmen für die finanzielle Beteiligung Privater an Infrastrukturprojekten: Eltif (European Long-Term Investment Funds/Europäische Langfristige Investmentfonds) sollen die Finanzierung von Unternehmen vereinfachen, die auf der Suche nach langfristigem Kapital unter anderem für Vorhaben in den Bereichen Energie und Verkehr sind. Das Parlament hat den Regeln bereits zugestimmt, jetzt muss nur noch der Ministerrat formal grünes Licht geben.

Eltifs sind grundsätzlich geschlossene Fonds mit einer festen Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Zulässig sind unter bestimmten Umständen eine Verlängerung der Laufzeit sowie ein Rückgaberecht vor Ende der Laufzeit. Für die Anlage des eingesammelten Geldes gelten strenge Regeln: Mindestens 70 Prozent sind in langfristige Sachwerte oder Wertpapiere der eingangs genannten Kategorien zu investieren. Zwecks Risikostreuung darf ein Einzelwert grundsätzlich nicht mehr als 10 Prozent des Fondskapitals ausmachen. Einzelne Investitionen dürfen bis zu 20 Prozent des Fondsvermögens betragen, solange deren Summe 40 Prozent des Fondskapitals nicht übersteigt. Ein Eltif, der beispielsweise 2015 aufgelegt wird und 2030 auslaufen soll, benötigt mindestens fünf Investitionsobjekte mit nahezu identischer Laufzeit. Für den Verkauf an Privatanleger gelten besondere Schutzregeln. (roe)

Hessischer Gesetzentwurf für E-Mobilität liegt vor

matthias.roeser Straße

Hessen hat den Mitte März angekündigten Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität offiziell in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 114/15). Er sieht zum einen vor, dass Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil aus kostenlosen Aufladen ihrer Elektro-Kfz durch den Arbeitgeber nicht als Einkommen versteuern müssen. Zum anderen können Unternehmen eine Sonderabschreibung auf eigene Elektro-Kfz und Plug-In-Hybride im Anschaffungsjahr geltend machen: Sie soll 50 Prozent im Jahr 2015 betragen und bis 2018 in 10-Prozent-Schritten auf 20 Prozent sinken.

Die Steuermindereinnahmen würden sich in den Jahren 2015 bis 2019 im Jahresdurchschnitt auf 135 Mio. EUR belaufen und in annähernd gleichen Teilen auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen. (roe)

Hessischer Gesetzentwurf für E-Mobilität liegt vor

matthias.roeser Straße

Hessen hat den Mitte März angekündigten Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität offiziell in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 114/15). Er sieht zum einen vor, dass Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil aus kostenlosen Aufladen ihrer Elektro-Kfz durch den Arbeitgeber nicht als Einkommen versteuern müssen. Zum anderen können Unternehmen eine Sonderabschreibung auf eigene Elektro-Kfz und Plug-In-Hybride im Anschaffungsjahr geltend machen: Sie soll 50 Prozent im Jahr 2015 betragen und bis 2018 in 10-Prozent-Schritten auf 20 Prozent sinken.

Die Steuermindereinnahmen würden sich in den Jahren 2015 bis 2019 im Jahresdurchschnitt auf 135 Mio. EUR belaufen und in annähernd gleichen Teilen auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen. (roe)

Presseschau 30. März

matthias.roeser Schiene, Straße

Die Änderung des Pkw-Maut-Gesetzes, wonach ein privater Betreiber auch mit dem Eintreiben der Maut von Inländern beauftragt werden darf, könnte ein „Deal“ sein, um das Stillhalten der potenziellen Bewerber bei einer abzusehenden Direktvergabe der neuen Lkw-Maut-Vertrages zu erreichen. Darüber spekuliert die Berliner Zeitung.

NRW und Rheinland-Pfalz wollen wegen der Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss anrufen, berichtet unter anderem die ARD. Die EU-Kommission will hingegen erst das Inkrafttreten abwarten, bevor sie entscheidet, ob sie eingreift.

Entlang der Siegstrecke, die nach Vorstellung von Gutachtern des BMVI für den Güterverkehr ausgebaut werden sollen, werden Forderungen nach Lärmschutz und ausreichender Berücksichtigung des SPNV laut, berichtet der Bonner General-Anzeiger.

Presseschau 30. März

matthias.roeser Schiene, Straße

Die Änderung des Pkw-Maut-Gesetzes, wonach ein privater Betreiber auch mit dem Eintreiben der Maut von Inländern beauftragt werden darf, könnte ein „Deal“ sein, um das Stillhalten der potenziellen Bewerber bei einer abzusehenden Direktvergabe der neuen Lkw-Maut-Vertrages zu erreichen. Darüber spekuliert die Berliner Zeitung.

NRW und Rheinland-Pfalz wollen wegen der Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss anrufen, berichtet unter anderem die ARD. Die EU-Kommission will hingegen erst das Inkrafttreten abwarten, bevor sie entscheidet, ob sie eingreift.

Entlang der Siegstrecke, die nach Vorstellung von Gutachtern des BMVI für den Güterverkehr ausgebaut werden sollen, werden Forderungen nach Lärmschutz und ausreichender Berücksichtigung des SPNV laut, berichtet der Bonner General-Anzeiger.

Regionalisierungsmittel kommen in den Vermittlungsausschuss

matthias.roeser Schiene

Die Anpassung der Regionalisierungsmittel kommt in den Vermittlungsausschuss. Das hat am Freitag erwartungsgemäß der Bundesrat beschlossen. Der Gesetzentwurf des Bundes gewährleiste weder einem vollen Ausgleich der mit der Regionalisierung verbundenen Kosten noch die langfristige Planungssicherheit, heißt es in der Begründung. „Somit erfüllt das vorliegende Gesetz auch den Auftrag der sich aus dem bisherigen Gesetz ergebenden Revisionsklausel nicht.“ Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies sagte am Rande der Bundesratssitzung, es helfe „niemandem, wenn irgendwann in ferner Zukunft eine Lösung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefunden werden sollte, so wie der Bund dies derzeit beabsichtigt. Bis dahin wird es mit Sicherheit in einigen Ländern bereits die ersten Abbestellungen im SPNV geben.“ (roe)