Das Durchwinken der zwei Novellen des Lkw-Mautgesetzes wird ein juristisches Nachspiel haben: Linke und Grüne im Bundestag bereiten nach Informationen des Verkehrsbriefs eine Verfassungsklage gegen die Verkehrspolitiker von Union und SPD vor. Sie werfen ihnen vor, in dieser Legislaturperiode bereits zweimal das Strucksche Gesetz gebrochen zu haben. „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“, heißt es dort. Dagegen sei bei der Gesetzesnovelle zur Änderung der LKW-Mautsätze zum 1. Januar 2015 und bei der am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Gesetzesnovelle zur Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut verstoßen worden, indem die Regierungsentwürfe unverändert vom Parlament verabschiedet worden  seien.

Herbert Behrens, der für Maut zuständige Berichterstatter der Linken, kritisierte im Gespräch mit dem Verkehrsbrief die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen als „Versager auf der ganzen Linie“, weil sie nicht einmal formal ihrer Verpflichtung nachgekommen seien, die Regierung zu kontrollieren. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, sie habe zwar versucht, „den Laden mal wieder aufzumischen“, aber ohne Erfolg. Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, spielte den Ball an die Opposition zurück: „Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir haben zwei Anhörungen zu den beiden Gesetzen gehabt. Wenn Sie jetzt bemängeln, dass die beiden Regierungsentwürfe unverändert verabschiedet worden sind, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Opposition, in der Zwischenzeit gemacht haben.“

Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, blieb sich selbst treu: „Gratulation an den Minister, Gratulation aber auch an das BMVI für die vielen guten Beiträge und für die Konzeption dieser schlüssigen und überzeugenden Gesetze“, sagte er und betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemburg – und das sage ich als einer aus dem bayrischen Grenzland, der das weiß – warten eben auf ihre Ortsumgehungen.“ (fz)