Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach einem Bericht der Bild-Zeitung den Gesetzentwurf zur Privilegierung von Carsharing-Fahrzeugen in die Ressortabstimmung gegeben. Es soll den Kommunen ermöglichen, Carsharing-Parkplätze auszuweisen und Carsharing-Kfz von den Parkgebühren zu befreien.

Deutsche und niederländische Grenzgemeinden am Niederrhein wollen der Rheinischen Post zufolge eine Klage gegen die Pkw-Maut prüfen, weil sie ihrer Ansicht nach gegen den Geist der EU-Verträge verstößt und diskriminierend wirkt. Konkret befürchten sie Ausweichverkehre von den Autobahnen über das nachgeordnete Straßennetz. (roe)