Die von verschiedenen SPD-Ländervertretern angedrohte Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Pkw-Maut gerät ins Wanken. Wie aus Länderkreisen zu hören ist, macht die SPD-Führung gehörig Druck speziell auf jene Ländervertreter, die im Herbst 2013 an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene beteiligt waren und damals der Pkw-Maut im Grundsatz zugestimmt haben. Nach dieser Logik dürften NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz unter besonderem Druck stehen: Sie haben damals der engen Steuerungsgruppe angehört.

Der Arbeitsgruppe Verkehr, wo die Bedingungen für die Maut formuliert worden sind, gehörten für die SPD unter anderem an:

• NRW-Verkehrsminister Michael Groschek
• Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies
• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig

Die beiden Gesetze zur Pkw-Maut werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 8. Mai behandelt. (roe)