Presseschau 5. Mai

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im Interview mit dem Münchner Merkur ungewöhnlich deutlich die Weigerung der GDL getadelt, eine Schlichtung zu ermöglichen. Sympathie ließ er für Vorschläge durchblicken, die vor Streiks eine unumgängliche Schlichtung, Ankündigungsfristen oder während eines Streiks die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung nach ausländischem Vorbild vorsehen.

In Mönchengladbach formiert sich Widerstand der Anlieger gegen die Wiederinbetriebnahme einer lange stillliegenden – aber nicht entwidmeten – Bahntrasse für die Verlängerung der Regiobahn Richtung Viersen, berichtet die Rheinische Post. (roe)

Meinung: Wenn das Geld da ist, und keiner es abholt

Es erinnert an das Pfeifen im dunklen Wald: „Änderungen an der Straßenbauverwaltung nur wegen eines Gutachtens in wenigen Wochen oder Monaten – das ist nicht möglich“, wiegelte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba noch vor zwei Wochen auf der Verkehrsministerkonferenz ab. Und für Christian Pegel, den amtierenden Vorsitzenden der VMK, läuft im Grunde alles ganz gut mit der Auftragsverwaltung durch die Länder. Weiterlesen

Meinung: Wenn das Geld da ist, und keiner es abholt

Es erinnert an das Pfeifen im dunklen Wald: „Änderungen an der Straßenbauverwaltung nur wegen eines Gutachtens in wenigen Wochen oder Monaten – das ist nicht möglich“, wiegelte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba noch vor zwei Wochen auf der Verkehrsministerkonferenz ab. Und für Christian Pegel, den amtierenden Vorsitzenden der VMK, läuft im Grunde alles ganz gut mit der Auftragsverwaltung durch die Länder. Weiterlesen

Presseschau 4. Mai

Der Gewerkschafts-Dachverband Deutscher Beamtenbund (DBB) distanziert sich vorsichtig von der harten Haltung seiner Mitgliedsgewerkschaft GDL. Er empfehle eine Schlichtung, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der Süddeutschen Zeitung.

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat das BMVI zum 1. Mai eine eigene Stabsstelle „Flughafen Berlin-Brandenburg“ mit zehn Mitarbeitern eingerichtet, um den Baufortschritt zu kontrollieren. Am vergangenen Mittwoch hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach langem Sträuben in der Berliner Morgenpost angekündigt, den vakanten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden einzunehmen. (roe)

Presseschau 4. Mai

Der Gewerkschafts-Dachverband Deutscher Beamtenbund (DBB) distanziert sich vorsichtig von der harten Haltung seiner Mitgliedsgewerkschaft GDL. Er empfehle eine Schlichtung, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der Süddeutschen Zeitung.

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat das BMVI zum 1. Mai eine eigene Stabsstelle „Flughafen Berlin-Brandenburg“ mit zehn Mitarbeitern eingerichtet, um den Baufortschritt zu kontrollieren. Am vergangenen Mittwoch hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach langem Sträuben in der Berliner Morgenpost angekündigt, den vakanten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden einzunehmen. (roe)