Pkw-Maut soll nun doch in den Vermittlungsausschuss

Die Gesetze zur Pkw-Maut sollen in den Vermittlungsausschuss. Das empfehlen Verkehrs- und Finanzausschuss des Bundesrates für die Plenarsitzung am Freitag in der kommenden Woche. Ziel soll aber lediglich sein, grenznahe Autobahnabschnitte von der Mautpflicht auszunehmen, um zum einen die vom kleinen Grenzverkehr abhängige Wirtschaft nicht zu belasten. Zum anderen befürchten die Länder eine erhebliche Mehrbelastung des nachgeordneten Netzes in den grenznahen Regionen durch Ausweichverkehre. Die von einigen Ländern früher geltend gemachten grundsätzlichen Einwände gegen eine „Murks-Maut“ und auch die übrigen Bedenken des Bundesrates aus dem ersten Durchgang werden nicht erwähnt. (roe)

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