Die Gesetze zur Pkw-Maut sollen in den Vermittlungsausschuss. Das empfehlen Verkehrs- und Finanzausschuss des Bundesrates für die Plenarsitzung am Freitag in der kommenden Woche. Weiterlesen
Presseschau 30. April
Anscheinend ist die Verlängerung der A49 bis zur A5 nicht mehr als ÖPP geplant. Das geht aus einer Liste mit zehn ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“ („dritte Staffel“) hervor, die die Bild-Zeitung veröffentlicht hat. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Juncker-Paket noch elf mögliche Projekte nach Brüssel gemeldet. veröffentlicht hat.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wird für die Entscheidung, sich doch am Feldversuch mit Lang-Lkw zu beteiligen, vom Naturschutzverband BUND getadelt, während die Opposition aus CDU und FDP einen echten Sinneswandel bezweifelt, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Hermann verweist mit Blick auf den Zwischenbericht darauf, dass ohnehin nur etwa fünf Prozent der Verkehre mit Lang-Lkw abgewickelt werden könnten. (roe)
Presseschau 30. April
Anscheinend ist die Verlängerung der A49 bis zur A5 nicht mehr als ÖPP geplant. Das geht aus einer Liste mit zehn ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“ („dritte Staffel“) hervor, die die Bild-Zeitung veröffentlicht hat. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Juncker-Paket noch elf mögliche Projekte nach Brüssel gemeldet. veröffentlicht hat.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wird für die Entscheidung, sich doch am Feldversuch mit Lang-Lkw zu beteiligen, vom Naturschutzverband BUND getadelt, während die Opposition aus CDU und FDP einen echten Sinneswandel bezweifelt, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Hermann verweist mit Blick auf den Zwischenbericht darauf, dass ohnehin nur etwa fünf Prozent der Verkehre mit Lang-Lkw abgewickelt werden könnten. (roe)
Weitere Autobahnbrücke für Lkw gesperrt
Die Autobahnbrücke im Zuge der Autobahn A19 über den Petersdorfer See ist ab sofort in Richtung Rostock für Kfz über 7,5t gesperrt. Grund sind gerissene Schweißnähte und Anrisse in Stahlträgern, wie das Landesverkehrsministerium mitteilte. Weiterlesen
Weitere Autobahnbrücke für Lkw gesperrt
Die Autobahnbrücke im Zuge der Autobahn A19 über den Petersdorfer See ist ab sofort in Richtung Rostock für Kfz über 7,5t gesperrt. Grund sind gerissene Schweißnähte und Anrisse in Stahlträgern, wie das Landesverkehrsministerium mitteilte. Weiterlesen
Anhörung zu S21 im Bundestag
Der Bundestags-Verkehrsausschuss will sich am kommenden Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit offenen Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 befassen. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Raum E600 des Paul-Löbe-Hauses. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen, offene Fragen des Bahnhofsprojekt aufzuklären.Vor allem geht es um die Entwicklung der Kosten. Weiterlesen
Anhörung zu S21 im Bundestag
Der Bundestags-Verkehrsausschuss will sich am kommenden Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit offenen Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 befassen. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Raum E600 des Paul-Löbe-Hauses. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen, offene Fragen des Bahnhofsprojekt aufzuklären.Vor allem geht es um die Entwicklung der Kosten. Weiterlesen
Weiter Bundesmittel aus Entflechtung und für Regionalisierung
„Gehen Sie davon aus, dass es auch in Zukunft Entflechtungsmittel und Mittel für die Belange der Regionalisierung gibt.“ Das sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Danach soll der Bund laut einem Ministeriumspapier bei einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen „auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen“. Weiterlesen
Weiter Bundesmittel aus Entflechtung und für Regionalisierung
„Gehen Sie davon aus, dass es auch in Zukunft Entflechtungsmittel und Mittel für die Belange der Regionalisierung gibt.“ Das sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Danach soll der Bund laut einem Ministeriumspapier bei einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen „auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen“. Weiterlesen
Merkel steht aktiv hinter Staatsvertrag mit Dänemark
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Dänemark am Dienstag zum Ausbau der Hinterlandverbindungen für die Feste Fehmarnbeltquerung bekannt, belastbare Zusagen aber vermieden. Sie bekannte für die Bundesregierung, „zu dem Staatsvertrag zu stehen und auch alle Anstrengungen zu unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie möglich einzuhalten.“ Weiterlesen