Niedersachsen lehnt eine Abschaffung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen kategorisch ab. „Die Optimierung kann nur im bestehenden System der Auftragsverwaltung erfolgen“, heißt es in der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der Landtags-FDP zu den Vorschlägen der Fratzscher-Kommission für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt in der Bild-Zeitung eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff ab. Diesel sei für das Erreichen der Klimaziele notwendig.
Am Montag werden zwei weitere Abschnitte der umstrittenen Autobahn A14 freigegeben: Zwischen Ludwigslust und Grabow sowie zwischen Groß Warnow und Karstädt (Brandenburg). Der Abschnitt zwischen Grabow und Groß-Warnow ist seit Sommer im Bau. Laut Schweriner Volkszeitung rechnet Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel inzwischen damit, dass die gesamte A14 zwischen Magdeburg und A24 erst 2025 in Betrieb geht. (roe)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt in der Bild-Zeitung eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff ab. Diesel sei für das Erreichen der Klimaziele notwendig.
Am Montag werden zwei weitere Abschnitte der umstrittenen Autobahn A14 freigegeben: Zwischen Ludwigslust und Grabow sowie zwischen Groß Warnow und Karstädt (Brandenburg). Der Abschnitt zwischen Grabow und Groß-Warnow ist seit Sommer im Bau. Laut Schweriner Volkszeitung rechnet Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel inzwischen damit, dass die gesamte A14 zwischen Magdeburg und A24 erst 2025 in Betrieb geht. (roe)
Brandenburg wird nun doch in großem Umfang auch Autobahnen für Lang-Lkw freigeben. Das geht aus den Vorschlägen des Landesverkehrsministeriums für die Ergänzung der Positivliste hervor. Weiterlesen
Brandenburg wird nun doch in großem Umfang auch Autobahnen für Lang-Lkw freigeben. Das geht aus den Vorschlägen des Landesverkehrsministeriums für die Ergänzung der Positivliste hervor. Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag beziehungsweise am Freitag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Sowohl SPD und CDU verteidigten die nach langer Kontroverse gefundene Regelung zum Personalübergang beim Betreiberwechsel im SPNV (siehe hier). Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag beziehungsweise am Freitag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Sowohl SPD und CDU verteidigten die nach langer Kontroverse gefundene Regelung zum Personalübergang beim Betreiberwechsel im SPNV (siehe hier). Weiterlesen
Der Bundesrat hat am Freitag abschließend die Novelle des Seearbeitsgesetzes gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass die Reeder eine Versicherung abschließen müssen, mit der notfalls die Heimschaffung im Stich gelassener Seeleute aus fremden Häfen gesichert werden kann. Weiterlesen
Der Bundesrat hat am Freitag abschließend die Novelle des Seearbeitsgesetzes gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass die Reeder eine Versicherung abschließen müssen, mit der notfalls die Heimschaffung im Stich gelassener Seeleute aus fremden Häfen gesichert werden kann. Weiterlesen
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) kann ab 2016 alle Finanzströme zwischen dem Bund und den Straßenbauverwaltungen der Länder steuern und verwalten. Der Bundesrat billigte am Freitag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres die Novelle des VIFG-Gesetzes. Weiterlesen