Die Kaufprämie für E-Autos kommt, wird aber nur 4000 EUR statt der vorher diskutierten 5000 EUR betragen und zudem zur Hälfte von der Industrie getragen. Das berichtet unter anderem der Deutschlandfunk. BMVI, BMF und BMWi wollen am Mittwoch über die Ergebnisse im Detail berichten.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München erlassen. Wie Süddeutsche Zeitung und Bild berichten, ist die Finanzierung allerdings noch unklar – erst im Mai werden die Angebote der Baufirmen vorliegen. Offiziell ist das Projekt noch mit rund 2 Mrd. EUR veranschlagt, inoffiziell wird inzwischen mit 3 Mrd. EUR und mehr gerechnet.

Der Ersatzneubau für den Bonner „Tausendfüßler“ (A565) soll, anders als im BVWP-Entwurf vorgesehen, nun doch sechs- statt vierspurig ausfallen. Nach einem Bericht des Bonner General-Anzeigers hat das BMVI offenbar mit falschen Bevölkerungsprognosen und Verkehrsdichten gerechnet. (roe)

„Jetzt erklären uns die Länder, dass sie sich nur [über einen neuen Verteilungsschlüssel] einigen können, wenn wir als Bund noch 300 Mio. EUR drauflegen“, berichtete er aus den Gesprächen über die Neuordnung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums. „Die Uneinigkeit der Länder macht es nicht einfach.“ Einig seien sie sich nur gegen den Bund, sagte unter Verweis auf das Votum der 16 Landesverkehrsminister gegen eine Grundgesetzänderung für eine Bundesfernstraßengesellschaft. DB-Chef Rüdiger Grube sprach kurze Zeit später ebenfalls von 8,3 Mrd. EUR Regionalisierungsmitteln – unklar blieb, ob versehentlich oder mit realem Hintergrund. In DB- wie auch in Länderkreisen riefen die Äußerungen Erstaunen vor; eine Bestätigung gab es nicht.

Votum für Fernstraßengesellschaft und mehr ÖPP

Schäuble sprach sich für eine Bundesfernstraßengesellschaft aus, die auch die Bundesstraßen umfassen sollte; für den Anfang würden ihm aber auch die Autobahnen genügen. Deutschland müsse beim Fernstraßenbau besser werden, sagte er ohne nähere Erläuterung.

Überraschend deutlich plädierte er für mehr ÖPP und widersprach damit indirekt der SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn, die das Bundesfinanzministerium als Kronzeugen gegen ÖPP ansieht. „Ich weiß, dass Rechnungshöfe ÖPP nicht mögen, und dass es da auch Fehlentwicklungen gibt“, sagte er. ÖPP seien aber nötig, um auf dem Wege von „Trial and Error“ auszuprobieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Leistungsfähigkeit im Straßenbau zu steigen. (roe)

Am heutigen Dienstagabend findet im Kanzleramt abermals ein Autogipfel statt, auf dem über Kaufprämien für E-Autos gesprochen wird, wie unter anderem die Rheinische Post berichtet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht sich in einem Interview im Deutschlandfunk für eine Kaufprämie aus, die über einen Kfz-Steuer-Aufschlag auf besonders verbrauchsintensive Fahrzeuge erhoben wird.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger will in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Möglichkeiten suchen, wie der Ersatzneubau für die derzeit gesperrte Fechinger Talbrücke (A6) so beschleunigt werden kann, dass er nicht erst 2027 steht. Das berichtet der Saarländische Rundfunk. In einer Landtagsdebatte in der vergangenen Woche hatte sie sich für eine Aufnahme in die „Turboliste“ des Bundes (Verkürzung des Klageweges) ausgesprochen. (roe)

Im Grundsatz ziehen sich die Koalitionspartner auf die Position zurück, dass das Land die Entscheidungen im BVWP aufgrund der Entscheidungsbefugnis des Bundes umzusetzen sind. Über diese passive Position hinaus geht allerdings, dass die Koalition auch die Umsetzung der vom Bund nicht im vordringlichen Bedarf berücksichtigten Projekte weiter verfolgen will. Für den von der bisherigen rot-grünen Landesregierung abgelehnten sechsspurigen Ausbau der A643 (Mainz-Wiesbaden) wird Naturschutz-Ausgleich in Aussicht gestellt.

Neue Rheinbrücken wieder im Gespräch

Anders als Rot-Grün will die neue Koalition die Planung einer Mittelrheinbrücke (auf der Höhe von St. Goar/Goarshausen) „als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt“ wieder aufnehmen. Die Kommunen werden ebenfalls bei einer Machbarkeitsstudie für eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim in die Pflicht genommen.

Vage Aussagen zu Landesstraßen

Die Koalitionspartner bekennen sich für die Landesstraßen zu „Erhalt vor Neubau“, wollen aber den Investitionsansatz nur „auf hohem Niveau verstetigen“. Ein Betrag wird nicht genannt. Der Landesrechnungshof hatte in einem Gutachten im August 2015 den Mehrbedarf auf mindestens 52 Mio. EUR/Jahr beziffert, um den Erhaltungsstau von damals 524 Mio. EUR binnen zehn Jahren abzubauen. Vage heißt es lediglich, dass für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege sowie den Aufbau von Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität „insgesamt“ 600 Mio. EUR ausgegeben werden soll.

Bahnlärm-Entlastung im Mittelrheintal angemahnt

Im Bahnkapitel nimmt der Schienenlärm im Mittelrhein eine prominente Stellung ein. Kritisiert wird, dass die Vorschlag einer alternative Güterverkehrsstrecke im Entwurf für den BVWP 2030 eine extrem niedrige Bewertung erhalten hat. „Wenn es um die gesundheitliche Beeinträchtigungen der vom Schienenlärm betroffenen Bevölkerung geht, müssen Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, die diese unerträgliche Dauerbelastung adäquat abbilden. Dies ist bisher nicht ausreichend erfolgt.“ Die Koalition will daher spätestens bei der Behandlung des Ausbaugesetzes für die Schiene im Bundesrat darauf hinwirken, die alternativen Güterverkehrsstrecke doch nicht aufzunehmen. Unterstützt wird der Bund bei der Absicht, ab 2020 laute Güterzüge zu verbieten.

Land hält an Bahnreaktivierungen fest

Das Land, das in den 90er bundesweit Maßstäbe mit der Reaktivierung von Bahnstrecken gesetzt hat, will diese Geschichte weiterschreiben. Geplant sind eine „zügige Reaktivierung“ der Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken (mit Beteiligung des Saarlandes), der Ausbau der Weststrecke bei Trier sowie der Aartalbahn südlich von Diez – letztere wird aktuell durch Bürgereinwendungen verzögert.

Vergleichsweise vage fällt das Bekenntnis zur Hunsrück(-quer-)bahn aus. Das laufende Planfeststellungsverfahren werde bis zur Erlangung des Baurechts abgeschlossen. Durch den Rückgang der Passagierzahlen am Flughafen Hahn und den vierspurigen Ausbau der B50 haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Anstoß zur Reaktivierung Mitte der 2000er Jahre deutlich verändert.

Vertiefung der Fahrrinne am Mittelrhein angestrebt

Die bei Umweltschützern umstrittene Vertiefung der Fahrrinne am Mittelrhein zwischen Mainz und St. Goar wird „unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange“ unterstützt. Nach dem Vorbild von NRW sollen Bestandsflächen und -anlagen der Binnenhäfen sowohl bei den landeseigenen als auch kommunalen Hafenanlagen gesichert und saniert werden – von der Sicherung von Ausbauflächen ist allerdings nicht die Rede. (roe)

Eisenkopf wies darauf hin, dass die Nullzins-Phase vermutlich noch mehrere Jahre andauern werde. Werde das ehrlich im nächsten Wegekostengutachten für die Lkw-Maut abgebildet – wo die Zinsen bisher fast die Hälfte der Kosten ausgemacht hätten – müsste die Lkw-Maut noch einmal deutlich sinken. Weiter sei zu erwarten, dass ein steigender Anteil der Elektroautos die Energie- und Kfz-Steuer erodieren lasse. Eisenkopf bemängelte ferner, dass im BVWP die Geldentwertung nicht berücksichtigt werde. 130 Mrd. EUR heute werden 2030 nur noch 99 Mrd. EUR wert sein.

Als positive Elemente stellten Eisenkopf wie auch ADAC-Vizepräsident Ulrich Becker den Wegfall der Länderquoten heraus. Der Gedanke, das Gesamtnetz zu stärken – also an den Engpässen bevorzugt zu investieren – sei wiederzufinden, sagte Becker.

Öffentlichkeitsbeteiligung schwer handhabbar

Kritisch diskutiert wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung und ihre Form. Nicht nur Eisenkopf bemängelte, dass bei einer „echten“ Bürgerbeteiligung auch zulässig sein müsste, das „Ob“ eines Projektes in Frage zu stellen. Auch die Linken-Verkehrsexperten Sabine Leidig bemängelte, dass es nur nach „Akzeptanz“ gefragt werde, aber Projekte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden sollen. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, dass es beim gewählten Ansatz der Bürgerbeteiligung zu Strategischen Umweltprüfung (SUP) sehr schwer sei, aus einer Projektperspektive ernstzunehmende Einwände zu formulieren, die auf SUP-Ebene ziehen. Aus ihrer eigenen BVWP-„Roadshow“ brachte sie die Erkenntnis mit, dass interessierte Öffentlichkeit sich vom BMVI bisher unzureichend informiert fühle. (roe)