Eisenkopf wies darauf hin, dass die Nullzins-Phase vermutlich noch mehrere Jahre andauern werde. Werde das ehrlich im nächsten Wegekostengutachten für die Lkw-Maut abgebildet – wo die Zinsen bisher fast die Hälfte der Kosten ausgemacht hätten – müsste die Lkw-Maut noch einmal deutlich sinken. Weiter sei zu erwarten, dass ein steigender Anteil der Elektroautos die Energie- und Kfz-Steuer erodieren lasse. Eisenkopf bemängelte ferner, dass im BVWP die Geldentwertung nicht berücksichtigt werde. 130 Mrd. EUR heute werden 2030 nur noch 99 Mrd. EUR wert sein.

Als positive Elemente stellten Eisenkopf wie auch ADAC-Vizepräsident Ulrich Becker den Wegfall der Länderquoten heraus. Der Gedanke, das Gesamtnetz zu stärken – also an den Engpässen bevorzugt zu investieren – sei wiederzufinden, sagte Becker.

Öffentlichkeitsbeteiligung schwer handhabbar

Kritisch diskutiert wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung und ihre Form. Nicht nur Eisenkopf bemängelte, dass bei einer „echten“ Bürgerbeteiligung auch zulässig sein müsste, das „Ob“ eines Projektes in Frage zu stellen. Auch die Linken-Verkehrsexperten Sabine Leidig bemängelte, dass es nur nach „Akzeptanz“ gefragt werde, aber Projekte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden sollen. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, dass es beim gewählten Ansatz der Bürgerbeteiligung zu Strategischen Umweltprüfung (SUP) sehr schwer sei, aus einer Projektperspektive ernstzunehmende Einwände zu formulieren, die auf SUP-Ebene ziehen. Aus ihrer eigenen BVWP-„Roadshow“ brachte sie die Erkenntnis mit, dass interessierte Öffentlichkeit sich vom BMVI bisher unzureichend informiert fühle. (roe)