„Jetzt erklären uns die Länder, dass sie sich nur [über einen neuen Verteilungsschlüssel] einigen können, wenn wir als Bund noch 300 Mio. EUR drauflegen“, berichtete er aus den Gesprächen über die Neuordnung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums. „Die Uneinigkeit der Länder macht es nicht einfach.“ Einig seien sie sich nur gegen den Bund, sagte unter Verweis auf das Votum der 16 Landesverkehrsminister gegen eine Grundgesetzänderung für eine Bundesfernstraßengesellschaft. DB-Chef Rüdiger Grube sprach kurze Zeit später ebenfalls von 8,3 Mrd. EUR Regionalisierungsmitteln – unklar blieb, ob versehentlich oder mit realem Hintergrund. In DB- wie auch in Länderkreisen riefen die Äußerungen Erstaunen vor; eine Bestätigung gab es nicht.

Votum für Fernstraßengesellschaft und mehr ÖPP

Schäuble sprach sich für eine Bundesfernstraßengesellschaft aus, die auch die Bundesstraßen umfassen sollte; für den Anfang würden ihm aber auch die Autobahnen genügen. Deutschland müsse beim Fernstraßenbau besser werden, sagte er ohne nähere Erläuterung.

Überraschend deutlich plädierte er für mehr ÖPP und widersprach damit indirekt der SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn, die das Bundesfinanzministerium als Kronzeugen gegen ÖPP ansieht. „Ich weiß, dass Rechnungshöfe ÖPP nicht mögen, und dass es da auch Fehlentwicklungen gibt“, sagte er. ÖPP seien aber nötig, um auf dem Wege von „Trial and Error“ auszuprobieren, welche Möglichkeiten es gibt, die Leistungsfähigkeit im Straßenbau zu steigen. (roe)