Dobrindt sagte, „in der Ausschreibung zum Wegekostengutachten gibt es meiner Kenntnis nach keinen Auftrag, eine Omnibusmaut zu berechnen.“ Das wäre insofern überraschend, als selbst im alten Wegekostengutachten 2013-2017 – als Fernbusse noch keine Rolle spielten – eine Busmaut berechnet wurde. Laut Gesetzentwurf sei allerdings eine Fernbusmaut bis Ende 2017 zu prüfen. Der Auftrag für das neue Wegekostengutachten 2018-2022 hat nach Angaben aus Fachkreisen das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhalten.

„Sehe keine Mautlücke“

Dobrindt wich er der Frage aus, was mit der „Mautlücke“ zwischen 3,5t und 7,5t geschehen soll, wenn es eines Tages eine Pkw-Vignette gibt. „Ich sehe die von Ihnen beschriebene Mautlücke nicht“, sagte er zum Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Lkw-Maut betreffe vorrangig das Gewerbe, die Pkw-Maut vorrangig den privaten Verkehr. Der Gesetzentwurf beinhalte aber einen Prüfauftrag für diese Fragen.

Streit über Ausweichverkehre

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf Dobrindt vor, bei der Bemautung innerörtlicher Bundesstraßen das Risiko von Ausweichverkehren zu vernachlässigen. Der Minister hielt ihr entgegen, dass es mit der Bemautung der Bundesstraßen keinen Anreiz mehr gebe, Autobahnen zu meiden. Zudem würden größere Städte, in deren Baulast die Bundesstraßen lägen, an den Einnahmen beteiligt und könnten die Bundesstraßen so ausbauen, dass es unattraktiv wird, auf andere Strecken auszuweichen. Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief zweifelte Wilms diese Argumentation an: Der Bund dürfe die Gelder gar nicht direkt an die Kommunen ausschütten, sondern müsse sie über die Länder fließen lassen. Ob sie dann in den Kommunen ankämen, sei zweifelhaft.

Maut auf restlichem Straßennetz kein Thema

Die von der Daehre und Bodewig-I-Kommission angeregte Mautausweitung auf Kommunal- und Landesstraßen ist für Dobrindt kein Thema. „Es gibt keine Gespräche hinsichtlich kommunaler Straßen und Maut mit Ländern oder Kommunen“, sagte er. „Der Bund kommt seiner Verantwortung für das Bundesfernstraßennetz nach – das liegt in seiner Kompetenz –, und dafür habe ich ein Gesetz vorgelegt.“ (roe)

Das geht aus den Ergebnissen des 10. Dienstwagen-Checks deutscher Spitzenpolitiker hervor, die die Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch veröffentlicht hat. Unter den Bundesministern liegt Forschungsministerin Johanna Wanka mit einem CO2-Ausstoß von 132g/km an der Spitze, gefolgt von Dobrindt mit 137g/km (jeweils BMW 730 Ld x-Drive). Zu den Schlusslichtern gehört Umweltministerin Barbara Hendricks (159g/km, Audi A8 TDI L quattro), die sich gegenüber dem Vorjahr sogar um 4g/km verschlechterte, während sich Dobrindt um 26g/km verbesserte.

Im Flottenverbrauch von Ministern und Staatssekretären liegt das Umweltministerium mit 122g/km aber deutlich günstiger als das BMVI mit 133g/km. Spitzenreiter ist das Justizressort (121g/km), Schlusslicht das Arbeitsministerium mit 157g/km.

Unter den Länderverkehrsministern ist Spitzenreiter Frank Horch mit 103g/km (Mercedes-Benz E300 Bluetec Hybrid). Schlusslicht ist Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies mit seinem als Büro genutzten VW-Bus (172g/km). Den höchsten CO2-Ausstoß unter den Limousinenfahrern hat Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann mit 169g/km (BMW 750Ld xDrive).

Für die CO2-Ermittlung wurde der NEFZ-Normverbrauch herangezogen und bei den Hybriden der deutsche Strommix unterstellt.

Externer Link: Pressemitteilung der DUH mit ausführlichen Tabellen

Getragen wird diese Entwicklung allerdings von Speditionen und Verladern, nicht von den Lkw-Großserienherstellern. Drei Beispiele machen das deutlich:

• Die Spedition DSV erhält 81.000 EUR für die Umrüstung eines Lkw auf Elektroantrieb, mit dem DM-Drogeriemärkte in Köln beliefert werden sollen. Das Vorhaben wird auch von der auf Nachhaltigkeit orientierten Drogeriemarktkette unterstützt.
• Die Billigmarkt-Kette TEDi will ihre E-Lkw-Flotte von aktuell einem 12-Tonner auf vier Fahrzeuge aufstocken. Nach Unternehmensangaben handelt es bei den bisher genutzten Fahrzeugen um Lkw, die vom niederländischen Hersteller Emoss umgerüstet wurden. Die maximale Reichweite pro Tag betrage dank Zwischenladung am Warenlager rund 370km
• Der Lebensmittellogistiker Transgourmet erhält 100.000 EUR für die Anschaffung eines elektrischen 18t-Lkw. In der Schweiz setzt das Unternehmen bereits einem vom Spezialisten E-Force auf Elektroantrieb umgerüsteten Iveco Stralis ein.
• Ebenfalls auf einen umgerüsteten 18t-Lkw Iveco Stralis setzt die Spedition Max Müller.

Das BMVI hat das Förderprogramm zur batterieelektrischen Elektromobilität im März 2015 aufgelegt. Die 96 am Dienstag übergebenen Förderbescheide haben nach Angaben des Ministeriums ein Volumen von 7,1 Mio. EUR und lösen Gesamtinvestitionen von 17 Mio. EUR aus. Gefördert werden die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, der Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Entwicklung von Elektromobilitätskonzepten auf kommunaler und regionaler Ebene. (roe)

Externer Link: Liste der Fördermittelempfänger des BMVI