Auf dem Luftverkehrskongress der Unionsfraktion wies er am Mittwoch den Wunsch des ADV-Hauptgeschäftsführers Ralph Beisel zurück, im Luftverkehrskonzept eine härtere Gangart des Bundes gegenüber den Ländern bei der Auftragsverwaltung zu verankern. Dobrindt warnte indirekt, dass sich bessere Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes bei einem Regierungswechsel in Berlin auch gegen die Luftverkehrswirtschaft auswirken könnten. Beisel hatte bemängelt, dass der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zu viel Freiraum lasse, die Kapazitätsausweitungen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn zu verzögern.

Nach Ansicht von Dobrindt dürfe sich niemand durch das Luftverkehrskonzept „überfahren fühlen“, denn dann werde im außerparlamentarischen Raum mobilisiert. „Das wollen wir beide nicht.“

Dobrindt skizzierte als Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes, das nach seinen Worten in diesem Sommer vorgelegt werden soll:

• Eine Positivliste mit national bedeutsamen Flughäfen unter den Gesichtspunkten Konnektivität, Zubringerfunktion und Sonderfunktionen (Frachthub, 24-Stunden-Betrieb).
• „Die Kosten der Luftverkehrssicherheit spielen eine entscheidende Rolle“ – eine deutlichere Aussage zum Thema Luftsicherheitsgebühren vermied er.
• Die Möglichkeit einer Kapazitätserweiterung muss gewahrt bleiben.
• Die Verkehrsanbindung der Flughäfen mit Straße und Schiene muss sichergestellt werden.
• Die Betriebszeiten sollen festgeschrieben werden.
• „Wir können uns eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Entgelte vorstellen.
• Internationale Liberalisierung wird es nur noch auf der Basis von Gegenseitigkeit geben. Auf jeden Fall werde mehr Transparenz eingefordert.

Dobrindt betonte, dass sich das BMVI nicht alle der im Marktgutachten vorgeschlagenen Maßnahmen zuegen machen werde. (roe)