Dobrindt sagte, „in der Ausschreibung zum Wegekostengutachten gibt es meiner Kenntnis nach keinen Auftrag, eine Omnibusmaut zu berechnen.“ Das wäre insofern überraschend, als selbst im alten Wegekostengutachten 2013-2017 – als Fernbusse noch keine Rolle spielten – eine Busmaut berechnet wurde. Laut Gesetzentwurf sei allerdings eine Fernbusmaut bis Ende 2017 zu prüfen. Der Auftrag für das neue Wegekostengutachten 2018-2022 hat nach Angaben aus Fachkreisen das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhalten.

„Sehe keine Mautlücke“

Dobrindt wich er der Frage aus, was mit der „Mautlücke“ zwischen 3,5t und 7,5t geschehen soll, wenn es eines Tages eine Pkw-Vignette gibt. „Ich sehe die von Ihnen beschriebene Mautlücke nicht“, sagte er zum Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Lkw-Maut betreffe vorrangig das Gewerbe, die Pkw-Maut vorrangig den privaten Verkehr. Der Gesetzentwurf beinhalte aber einen Prüfauftrag für diese Fragen.

Streit über Ausweichverkehre

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf Dobrindt vor, bei der Bemautung innerörtlicher Bundesstraßen das Risiko von Ausweichverkehren zu vernachlässigen. Der Minister hielt ihr entgegen, dass es mit der Bemautung der Bundesstraßen keinen Anreiz mehr gebe, Autobahnen zu meiden. Zudem würden größere Städte, in deren Baulast die Bundesstraßen lägen, an den Einnahmen beteiligt und könnten die Bundesstraßen so ausbauen, dass es unattraktiv wird, auf andere Strecken auszuweichen. Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief zweifelte Wilms diese Argumentation an: Der Bund dürfe die Gelder gar nicht direkt an die Kommunen ausschütten, sondern müsse sie über die Länder fließen lassen. Ob sie dann in den Kommunen ankämen, sei zweifelhaft.

Maut auf restlichem Straßennetz kein Thema

Die von der Daehre und Bodewig-I-Kommission angeregte Mautausweitung auf Kommunal- und Landesstraßen ist für Dobrindt kein Thema. „Es gibt keine Gespräche hinsichtlich kommunaler Straßen und Maut mit Ländern oder Kommunen“, sagte er. „Der Bund kommt seiner Verantwortung für das Bundesfernstraßennetz nach – das liegt in seiner Kompetenz –, und dafür habe ich ein Gesetz vorgelegt.“ (roe)