Author: matthias.roeser

Aufgefischt 23.8.2016

matthias.roeser Straße

Ausgerechnet eines der Pilotprojekte für digitales Planen und Bauen („Building Information Modeling“/BIM) verzögert sich: Laut Schweriner Volkszeitung liegt der Ersatzneubau für die A19-Brücke über den Petersdorfer See wegen Problemen mit dem Baugrund ein halbes Jahr hinter dem Plan.

Um bis zu 30 Prozent seien die Unfallzahlen rund um die A7 in Südniedersachsen seit der „A7-Konferenz“ im Sommer 2015 gesunken, berichtet die Polizeidirektion Göttingen. Damals hatten sich Polizei, Landkreis, Kommunen und Straßenbauverwaltung an einen Tisch gesetzt, um Unfälle und Staus zu verringern.

Der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp schildert im Gespräch mit dem Weser-Kurier seine Sicht der Intervention zum Streit um die Priorisierung von B6n und A1-Ausbau im BVWP 2030.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband weist laut Handelsblatt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf Testergebnisse seiner italienischen Schwesterorganisation hin, wonach ein Audi Q5 nach der Softwareumrüstung wegen des Abgasskandals mehr Stickoxide ausstößt als vorher. Nötig seien unabhängige Nachprüfungen nach der Umrüstung. (roe)

Erhaltungsstau erreicht Radwege

matthias.roeser Straße

Um den gegenwärtigen Zustand der 4500km Radwege allein an den Landesstraßen zumindest zu erhalten, seien 2,5 Mio. EUR pro Jahr zusätzlich notwendig. Derzeit seien es 5 Mio. EUR.

Laut Zustandserfassung von 2015 ist der Anteil der Radwege-Kilometer in schlechtem Zustand gegenüber 2010 von 14 auf 19 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Strecke in mittlerem Zustand ist von 4 auf 6 Prozent gestiegen.

Neue Vorschriften gefährden Radwegebau

Sorgen bereitet Lies, dass fast alle an den Landesstraßen vorhandenem Radwege nicht der heutigen Anforderung von 2,5m Breite gemäß den aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) entsprechen. „Wenn wir die zumeist unter 2m breiten Radwege anpassen wollten, wäre ein aufwendiges und zeitraubendes Planfeststellungsverfahren zwingend notwendig.“ Bei Erhaltungsmaßnahmen will er daher im Regelfall nur die alte Breite wiederherstellen. Nach Möglichkeit sollen bei ohnehin fälligen Fahrbahnerneuerungen von Landesstraßen die Radwege gleich mit erneuert werden.

Auch bei der Förderung kommunaler Radwege aus Entflechtungsmitteln sieht Lies einen Konflikt zwischen Radwegbreite, Radwegbenutzungspflicht und Förderfähigkeit. Das Land fördere Radwege ab 1,50m Breite, sagte er. Die ERA empfehlen für Einrichtungs-Radwege sogar mindestens 1,60m. „Eine Benutzungspflicht werden wir in bestimmten Bereichen nicht mehr anordnen können, wenn der Radweg nicht breit genug ist.“ Dieser gesetzliche Rahmen liege fest. „Ich will aber sagen: Es kann nicht sein, dass die wenigen, die sich – aus einem vielleicht aus sich heraus erklärbaren Grund – einer Radwegebenutzungspflicht verweigern, am Ende dafür sorgen, dass für die vielen, die ein Interesse an Verkehrssicherheit haben, keine Radwege mehr gebaut werden können.“

Lückenschlüsse statt Gießkanne

Lies kündigte indirekt an, beim Neubau von Radwegen weniger in die Breite zu gehen als bisher, sondern vor allem Lücken zu schließen: „Es gibt zum Teil Abschnitte, die gar nicht so lang sind, mit denen wir aber, wenn wir sie bauen können, ein vernünftiges, in sich geschlossenes Radwegenetz schaffen.“ Für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen stehen jährlich 5 Mio. EUR zur Verfügung. (roe)

Aufgefischt 22.8.2016

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Winfried Hermann I: Der Landesverkehrsminister lehnt in der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe ab, zur Luftreinhaltung in den Städten einfach die Einfahrt für Diesel-Kfz zu verbieten. Er fordert stattdessen die Blaue Plakette.

Die Grundsteinlegung für den eigentlichen Tiefbahnhof Stuttgart 21 soll nun am 16. September stattfinden, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Land und Stadt, auf die die DB mit finanziellen Nachforderungen zukommen will, werden voraussichtlich nur mit CDU-Vertretern präsent sein.

Winfried Hermann II: Der vom Land mit 26 Mio. EUR veranschlagte Bahnhalt Merklingen an der künftigen Schnelllfahrstrecke Ulm-Wendlingen kostet nach der Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) 44 Mio. EUR, berichtet die Südwestpresse aus einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Die SPD in Krefeld befürchtet laut Westdeutscher Zeitung, dass die im BVWP 2030 angedachte Bypass-Lösung statt des „Eisernen Rheins“ zu mehr Güterverkehr auf nicht lärmsanierten Bestandsstrecken führt (siehe auch hier). (roe)

Regierung weicht klarer Position zu CO2 im Luftverkehr aus

matthias.roeser Luft

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte gefragt, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Emissionen des internationalen Luftverkehrs auch absolut sinken müssen. Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO strebt mit ihrer geplanten „Globalen marktbasierten Maßnahme“ (GMBM) hingegen an, das die Treibhausgasemissionen ab 2020 trotz Verkehrswachstums stabil bleiben – der bis 2020 erreichte Sockel soll also unangetastet bleiben.

In seiner Antwort verweist der Bund zwar auf das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, globale Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen. „Um dies zu erreichen, müssen die Emissionen aller Sektoren einbezogen werden“, schreibt die Regierung, spielt den Ball dann aber weiter: „Dies betrifft auch den internationalen Luftverkehr, für den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als UN-Sonderorganisation zuständig ist.“ Die GMBM sieht vor, dass die Fluggesellschaften ihre CO2-Emissionen neutralisieren, indem sie zum Beispiel Aufforstungsprojekte finanzieren.

Laut Zahlen der Internationalen Energie-Agentur IEA ist der CO2-Ausstoß im internationalen Luftverkehr von 1990 bis 2013 zwar um 89 Prozent gestiegen; der Anteil am gesamten weltweiten CO2-Ausstoß hat sich aber von 2,81 auf 2,48 Prozent verringert – weil in anderen Sektoren das CO2-Wachstum noch stärker war.

Schicksal des EU-ETS nach ICAO-Einigung offen

Offen lässt die Bundesregierung, was nach ihrer Aufassung mit dem derzeit nur innereuropäisch angewendeten Emissionshandelssystem (ETS) geschehen soll, sofern die ICAO im Oktober die GMBM beschließt. „Die EU-Kommission soll dazu einen umfassenden Bericht vorlegen, der die Optionen zur Ausgestaltung des ETS-Anwendungsbereichs im Luftverkehr ab 2017 und deren Umweltintegrität untersucht“, heißt es vage. „Im Rahmen dieses Reviews wird auch die Bundesregierung unter Berücksichtigung der ICAO-Beschlüsse und der mit dem Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen über die weitere Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-ETS beraten.“

In Branchenkreisen wird befürchtet, dass die EU-Kommission innereuropäische Flüge als „Inlandsflüge“ wertet und damit zwei CO2-Minderungsregime nebeneinander bestehen lässt. (roe)

Bund bei Flut 2013 glimpflich davongekommen

matthias.roeser Schiene, Straße

Wie aus einer von der Grünen-Bundestagsfraktion erfragten vorläufigen Bilanz für das am 30. Juni ausgelaufene Sondervermögen Aufbauhilfe hervorgeht, hat die Bundesregierung rund 82 Mio. EUR ausgezahlt. Der Löwenanteil entfiel mit 42,6 Mio. EUR auf Schäden an den Bundeseisenbahnen. Durch einen Dammbruch an der Elbe bei Fischbeck war damals unter anderem die Schnellfahrstrecke Berlin-Hannover kilometerweise überflutet worden.

Für Schäden an den Bundestraßen hat der Bund 29,1 Mio. EUR gezahlt, für Schäden an den Autobahnen 10,2 Mio. EUR. Die Schäden an den Bundeswasserstraßen wurden aus regulären Haushaltsmitteln beglichen und werden daher nicht im Sondervermögen Aufbauhilfe ausgewiesen.

Wieviel Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur der Länder, Kreise und Gemeinden aufgewendet werden musste, geht aus der Aufstellung nicht hervor.

Insgesamt wurden von den eingeplanten 8 Mrd. EUR nach aktuellem Stand lediglich 6,1 Mrd. EUR abgerufen. (roe)

DSLV-Spitze zieht es nach Berlin

matthias.roeser Personalien

Hauptgeschäftsführer Frank Huster, Geschäftsführerin Jutta Knell, Stückgutexperte Ingo Hodea sowie die bisher schon in Berlin ansässigen Politikexperten Niels Beuck und Christoph Sokolowski sind in die neue große Repräsentanz Unter den Linden/Ecke Friedrichstraße („Haus der Schweiz“) in Berlin-Mitte umgezogen. Die Geschäftsstelle in Bonn besteht weiter, dort ist auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hubertus Valder ansässig.

Die Repräsentanz ist wie folgt zu erreichen:

Unter den Linden 24/Friedrichstraße 155-156

10117 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 4050228-0 (Zentrale)
Telefax: +49 (0) 30 4050228-88

(roe)

Aufgefischt 19.8.2016

matthias.roeser Straße

Betonkrebs I: Die Fahrbahnen der erst 2005 fertiggestellte A113 im Südosten von Berlin sind stark von Betonkrebs befallen und werden bis 2018 saniert, berichtet unter anderem die Berliner Zeitung.

Betonkrebs II: In Sachsen-Anhalt wird sich die Sanierung der Betonkrebs-Schäden an A9 und A14 noch bis 2023 hinziehen und insgesamt 300 Mio. EUR kosten, sagt Landesverkehrsminister Thomas Webel im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung.

Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse äußert sich im Interview mit dem Weser-Kurier zur verfahrenen Situation um die Einstufung von B6n und A1-Ausbau im BVWP 2030.

Das norwegische Verkehrsministerium stellt gegenüber dem Energiewirtschaftsportal IWR klar, dass es kein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren plant. (roe)

BMVI: Moselschleuse Lehmen wird nicht verzögert

matthias.roeser Wasser

Das BMVI weist den Verdacht des SPD-Binnenschifffahrtsexperten Gustav Herzog zurück, vermeidbare Umplanungen würden den Bau der zweiten Schleusenkammer in Lehmen an der Mosel verzögern (siehe hier).

Verkehrsstaatsekretär Enak Ferlemann habe in einem Brief an ihn erläutert, dass die verbindliche Einführung neuer europäischer Bau- und Bemessungsvorschriften („Eurocodes“) im September 2012 ohnehin eine Neuplanung der Schleusenkammer erforderlich gemacht hätte, erklärte Herzog gegenüber dem Verkehrsbrief. Bei dieser Neuplanung werde jetzt auch gleich der neue WSV-Schleusenstandard angewandt und nicht mehr der „Moselstandard“. Deswegen führe die Entscheidung des BMVI, ab der zweiten Kammer in Lehmen die Moselschleusen nach dem neuen WSV-Standard zu planen, nicht zu einer (vermeidbaren) Verzögerung. Ferlemann sicherte zu, mit den Bauarbeiten „möglichst zeitnah“ zu beginnen. Die Bauarbeiten an den Vorhäfen würden noch im August beginnen.

Herzog reagierte skeptisch und kündigte an, er werde genau beobachten, ob es wirklich nicht zu vermeidbaren Verzögerungen kommt.

Der neue WSV-Standard sieht zum Beispiel eine Befüllung/Entleerung der Schleusenkammer durch Schütze („Klappen“) in den Toren vor, während beim „Moselstandard“ die Kammern durch vergleichsweise aufwändige Leitungen im Fuß der Seitenwände gefüllt werden („Längskanäle“). Vorteil ist, dass das Wasser schneller ein- oder abgelassen werden kann, ohne dass das Schiff von der Strömung hin- und herbewegt wird. (roe)

BGA plädiert für Einheitsmaut auf Autobahn und Bundesstraße

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Nach dem Wegekostengutachten von 2013 wäre die laut Gesetzentwurf für die Lkw-Bundesstraßenmaut angestrebte Gesamteinnahme von 2 Mrd. EUR/Jahr nur zu erreichen, wenn auf den Bundesstraßen doppelt bis dreimal so hohe Mautsätze wie auf den Autobahnen verlangt werden. Ein gemittelter Mautsatz dürfte vermutlich an der EU-Wegekostenrichtlinie scheitern.

Taucke begründete seine Ablehnung damit, dass eine hohe Bundesstraßenmaut Unternehmen abseits der Autobahnen zusätzlich belasten würde. Für einige stahlverarbeitende Betriebe würde die Bundesstraßenmaut in der vom Wegekostengutachten errechneten Höhe eine Erhöhung der Transportkosten um 500 Prozent bedeuten.

Er ließ durchblicken, dass der Bund nach seiner Einschätzung über genug Steuermittel verfügt, um auch bei einer am Autobahnmautsatz orientierten Bundesstraßenmaut die Investitionslinie von 15 Mrd. EUR/Jahr zu halten.

Plan B statt Autobahngesellschaft

Zweifel äußerte Taucke an den Plänen für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Zum einen könne sie „nicht die alleinige Lösung sein“, weil sie voraussichtlich nur für die Autobahnen zuständig sein werde. Zum anderen lähme der Streit zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung die Diskussion. Er ließ durchblicken, dass er nicht mehr an das Zustandekommen der Fernstraßengesellschaft glaubt. „Der BGA fordert daher unabhängig von der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft eine umfassende Reform der Auftragsverwaltung, die dringend zügig beginnen sollte.“

Mehr Geld für Straße und Wasserstraße

Taucke kritisierte, dass die Straße im BVWP 2030 nur die Hälfte der Investitionsmittel zugebilligt wird, obwohl sie mehr als 70 Prozent der Verkehrsleistung erbringt, die Schiene dagegen 41 Prozent erhält. „Die Behauptung der Naturschutzverbände, der BVWP setze zu stark auf den Straßenverkehr, ist absurd“, betonte er. „Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die Mittelverteilung nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland entspricht und eine verstärkte Investition in die Straße einen deutlich größeren volkswirtschaftlichen Nutzen hätte.“

Wenn schon mehr Geld in andere Verkehrsträger investiert werden solle, dann sollte die besonders umweltfreundliche Binnenschifffahrt den Vorrang erhalten. Dort sei der Sanierungsstau besonders hoch. Dagegen ziehe sich „die Bahn“ immer weiter aus der Fläche zurück „und das nicht erst seit gestern“. (roe)

Aufgefischt 18.8.2016

matthias.roeser Straße

In Stuttgart wird weiter über Fahrverbote bei Feinstaubalarm gestritten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass Einfahrverbote auch ohne blaue Plakette verhängt werden können – und erhält dafür sogar Beifall von der Deutschen Umwelthilfe, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten.

Laut Weser-Kurier verteidigt Verkehrsstaatsekretär Enak Ferlemann die Entscheidung, den Bau der B6n in Bremen in den Vordringlichen Bedarf hochzustufen und den achtspurigen Ausbau der A1 zum WB* herunterzustufen (siehe auch hier), vor allem mit dem guten Nutzen-Kosten-Verhältnis des Bundesstraßenprojekts (7,1).

Das BMVI lehnt laut Soester Anzeiger den zur Vermeidung von Überholvergängen straßenmittig angelegten Fahrradschutzstreifen in Soest kategorisch als rechtswidrig ab (siehe auch hier). Pikant: Das Ministerium saß mit in der Jury, die das Projekt 2013 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet hat.

Baden-Württembergs Nachtragshaushalt für 2016 sieht rund 25 Mio. EUR weniger Ausgaben für die Landesstraßen vor als ursprünglich geplant, räumt Landesverkehrsminister Winfried Hermann gegenüber der Heilbronner Stimme ein.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will den ehemaligen Militärflugplatz Leck (zwischen Niebüll und Flensburg) für Abgasnachprüfungen nutzen, ist dadurch aber in Konflikt mit den Kommunen geraten, die dort Gewerbe ansiedeln wollen. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das berichten die SHZ-Zeitungen. (roe)