Nach dem Wegekostengutachten von 2013 wäre die laut Gesetzentwurf für die Lkw-Bundesstraßenmaut angestrebte Gesamteinnahme von 2 Mrd. EUR/Jahr nur zu erreichen, wenn auf den Bundesstraßen doppelt bis dreimal so hohe Mautsätze wie auf den Autobahnen verlangt werden. Ein gemittelter Mautsatz dürfte vermutlich an der EU-Wegekostenrichtlinie scheitern.

Taucke begründete seine Ablehnung damit, dass eine hohe Bundesstraßenmaut Unternehmen abseits der Autobahnen zusätzlich belasten würde. Für einige stahlverarbeitende Betriebe würde die Bundesstraßenmaut in der vom Wegekostengutachten errechneten Höhe eine Erhöhung der Transportkosten um 500 Prozent bedeuten.

Er ließ durchblicken, dass der Bund nach seiner Einschätzung über genug Steuermittel verfügt, um auch bei einer am Autobahnmautsatz orientierten Bundesstraßenmaut die Investitionslinie von 15 Mrd. EUR/Jahr zu halten.

Plan B statt Autobahngesellschaft

Zweifel äußerte Taucke an den Plänen für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Zum einen könne sie „nicht die alleinige Lösung sein“, weil sie voraussichtlich nur für die Autobahnen zuständig sein werde. Zum anderen lähme der Streit zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung die Diskussion. Er ließ durchblicken, dass er nicht mehr an das Zustandekommen der Fernstraßengesellschaft glaubt. „Der BGA fordert daher unabhängig von der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft eine umfassende Reform der Auftragsverwaltung, die dringend zügig beginnen sollte.“

Mehr Geld für Straße und Wasserstraße

Taucke kritisierte, dass die Straße im BVWP 2030 nur die Hälfte der Investitionsmittel zugebilligt wird, obwohl sie mehr als 70 Prozent der Verkehrsleistung erbringt, die Schiene dagegen 41 Prozent erhält. „Die Behauptung der Naturschutzverbände, der BVWP setze zu stark auf den Straßenverkehr, ist absurd“, betonte er. „Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die Mittelverteilung nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandortes Deutschland entspricht und eine verstärkte Investition in die Straße einen deutlich größeren volkswirtschaftlichen Nutzen hätte.“

Wenn schon mehr Geld in andere Verkehrsträger investiert werden solle, dann sollte die besonders umweltfreundliche Binnenschifffahrt den Vorrang erhalten. Dort sei der Sanierungsstau besonders hoch. Dagegen ziehe sich „die Bahn“ immer weiter aus der Fläche zurück „und das nicht erst seit gestern“. (roe)