• NRW-Grüne verweisen auf VMK-Beschluss

Neuer Streit um Tempo 30 vor Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen: Erst wollten die Länderverkehrsminister eine weitgehende Regelung und der Bund nicht, nun ist es umgekehrt. Weiterlesen →

• Kfz-Zulassung ebenfalls anpassen
• Unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren
• Streit über Haftung
• Datenspeicherung und Datenschutz

Die Länder halten den Gesetzentwurf des Bundes für das automatisierte Fahren für völlig unzureichend. Weiterlesen →

• Erste Machtprobe zur Autobahn-Zuständigkeit
• Auch kürzere Radschnellwege berücksichtigen

Bei der Beschleunigung von Bundesfernstraßenprojekten hat in NRW offenbar das Verkehrsministerium die Oberhand, in Niedersachsen das Umweltministerium. Weiterlesen →

• Verdi: Koalitionslösung nicht rechtssicher
• Fahrerinitiative: Bundesratslösung auch nicht rechtssicher
• Polizei: EuGH-Urteil ersetzt kein Gesetz
• BGL skizziert große Lösung

Im Kampf gegen das „moderne Nomadentum“ von Lkw-Fahrern ist keine Konsenslösung erkennbar. Weder die Formulierung des Bundesrates noch der endlich vorliegende Vorschlag der Koalitionsfraktionen finden ungeteilte Zustimmung von Experten. Weiterlesen →

Die Bundesregierung hält die Risiken, die durch den Eingriff in die giftmüllbelastete frühere Deponie Dhünnaue beim Ersatzneubau der Leverkusener Rheinbrücke entstehen, für beherrschbar. Weiterlesen →

• Radschnellweg-Förderprogramm voraussichtlich stark überzeichnet

Das BMVI will bei nächster Gelegenheit das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei Rot erleichtern. Weiterlesen →