• Länder fordern belastbare Einnahmenprognose
• Einführungskosten nicht berücksichtigt
• Koalition einig bei EU-Konformität

Der Bundesrat hat sich am Freitag nur zu einem vergleichsweise schwachen Votum gegen die Pkw-Maut durchringen können. Weiterlesen →

Die Länderkammer fordert für das Infrastrukturabgabegesetz eine Klausel, die es ermöglicht, auf Länderantrag einzelne Autobahnabschnitte von der Mautpflicht zu befreien, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist.“

Weitergehende Anträge, die auf eine pauschale Ablehnung der Maut hinausliefen, fanden keine Mehrheit (siehe hier). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann verwies darauf, dass sich viele Länder aus Loyalität zur großen Koalition enthalten würden.

Länder fordern belastbare Einnahmenprognose

Der Bundesrat machte aber Bedenken wegen des Missverhältnisses zwischen Erfüllungsaufwand und den Einnahmen geltend. „Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung bisher keine nachvollziehbaren und soliden Berechnungen für die zu erwartenden Einnahmen aus der PKW-Maut sowie den Ausgaben für die Implementierung und den Betrieb des Maut-Konzeptes vorgelegt hat.“ Er forderte die Regierung auf, im Gesetzgebungsverfahren ausreichend valide Berechnungen vorzulegen.

SPD im Bundestag verlangt klares Wort von Schäuble

Auch in der ersten Lesung der Pkw-Maut-Novelle im Bundestag spielten die widersprüchlichen Gutachten zu den Mauteinnahmen eine zentrale Rolle. Mehrere Redner der SPD forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, endlich entweder eine eigene Berechnung vorzulegen oder sich die BMVI-Prognose zu eigen zu machen. „Ich möchte nicht, dass unsere hart erarbeitete schwarze Null gefährdet wird“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz mit spöttischem Unterton. Sein Kollege, der Mautexperte Sebastian Hartmann, betonte, der Koalitionsvertrag gelte „mit jedem Satz“ – also auch der Bedingung, das zusätzliche Einnahmen erzielt werden müssen.

Einführungskosten nicht berücksichtigt

Auch die Opposition schoss sich auf das Thema Einnahme ein: „Sie schieben die Parameter so lange hin und her, bis zumindest ein kleines Plus herauskommt“, monierte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie bemängelte, dass die Einmalkosten von geschätzt 380 Mio. EUR für die Einführung der Pkw-Maut nicht in den Erlösberechnungen auftauchen.

Koalition einig bei EU-Konformität

Einig waren sich Vertreter von Union und SPD aber beim Thema EU-Konformität: „Ich glaube, die EU-Kommission als Hüterin der Verträge kann besser beurteilen, was EU-rechtskonform ist“, sagte der Unions-Verkehrsexperte Steffen Bilger an die Adresse von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der zuvor auf die Klageandrohungen europäischer Nachbarländer hingewiesen hatte. Hartmann mahnte die Opposition, sich nicht auf Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu verlassen. Der habe nämlich auch schon daneben gelegen. (roe)

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