• Verkehrspolitik oder Industriepolitik?
• Ist E-Mail erlaubt?
• Datenschutz oder Datenreichtum?
• Ethikdiskussion erst abschließen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren ist am Freitag sowohl im Bundestag als auch in der Länderkammer auf deutliche Skepsis gestoßen. Weiterlesen →

• Abgase I: EU für Plakette
• Abgase II: BMWi gegen BMVI
• Abgase III: EU-Mittel für DUH-Kampagne

Weiterlesen →

Die Straßenverkehrsbehörden werden sich bei der Anordnung von Tempo 30 künftig mit einem Spannungsverhältnis zwischen der Straßenverkehrsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) auseinandersetzen müssen. Weiterlesen →

• Niedersachsen scheitert mit „Lex Conti“

Falls die Bundesregierung eine erweiterte Winterreifenpflicht für Lkw und Busse schnell haben will, muss sie selbst erst einmal liefern. Weiterlesen →

Der Bundesrat lehnte am Freitag den Vorstoß Nordrhein-Westfalens ab, in der VwV-StVO analog zur StVO eine Kann-Regelung für Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen zu verankern (siehe auch hier). Sofern die Bundesregierung dem Maßgabebeschluss folgt, verlangt die VwV-StVO künftig in der Passage zum Verkehrszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit), dort „in der Regel“ Tempo 30 anzuordnen, während es die StVO es nur ermöglicht.

Um die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer für Tempolimits vor sozialen Einrichtungen zu stärken, wurden auf Initiative Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Sachsen-Anhalts Zusatzschilder mit den Aufschriften „Schule“, „Kindergarten“, „Altenheim“, „Krankenhaus“ und „Schulweg“ mit zeitlicher Beschränkung (z.B. „7-15 Uhr“) in den offiziellen Verkehrszeichenkatalog eingefügt. (roe)

Das ist der Kern eines Kompromissvorschlages aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Novellierung der StVO, dem am Freitag der Bundesrat zugestimmt hat. Danach benötigen Lkw und Busse (Fahrzeugklassen M/N2 und M/N3) ab 1. Juli 2020 bei winterlichen Straßenverhältnissen auch auf den vorderen Lenkachsen Winterreifen. Falls die Bundesregierung diese von ihr gewollte Verschärfung der Winterreifenpflicht früher haben will, muss sie eine noch ausstehenden Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen zu diesem Thema liefern. In diesem Fall würde die Neuregelung sechs Monate nach Vorlage des Berichts in Kraft treten.

Der Bundesrat hatte den Bericht schon 2010 bei der letzten Novelle der Winterreifenpflicht angefordert. Bisher gibt es nur Berichte der Fachpresse und Untersuchungen der Reifenhersteller, die eine Verkürzung des Bremswegs bei weitergehender Ausstattung mit Winterreifen belegen.

Niedersachsen scheitert mit „Lex Conti“

Keine Mehrheit fand ein Antrag Niedersachsens, für Winterreifen eine Mindestprofiltiefe von 3mm vorzuschreiben. In Branchenkreisen wurde das als durchsichtiger Versuch der Landesregierung in Hannover bewertet, dem heimischen Reifenhersteller Continental zusätzlichen Absatz zu verschaffen. Selbst Vertreter anderer Reifenhersteller äußerten sich gegenüber dem Verkehrsbrief ablehnend. (roe)

• IHKN wirft Landesumweltminister Wenzel Blockadeversuch vor

Die „Turboliste“ der Straßenbauprojekte mit verkürztem Klageweg soll nach dem Wunsch der Länder nicht gekürzt, sondern sogar noch verlängert werden. Weiterlesen →

Der Bundesrat lehnte am Freitag die Empfehlung seines Umweltausschusses ab, vier niedersächsische Autobahn-Neubauvorhaben aus dem Entwurf zur Neufassung der Anlage zum Bundesfernstraßengesetz (FStrG) streichen lassen (siehe hier).

Dafür folgte er der Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Bund aufzufordern, drei weitere Autobahn-Neubauvorhaben in Nordrhein-Westfalen in die Liste aufnehmen zu lassen.

Einvernehmlich zur Streichung empfohlen wurde lediglich der Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 (17. Bauabschnitt).

IHKN wirft Landesumweltminister Wenzel Blockadeversuch vor

Die IHK Niedersachsen kritisierte den Versuch des grünen Landesumweltministers Stefan Wenzel, auf dem Umweg über den Bundesrat die niedersächsischen Projekte zu blockieren. „Der Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers konterkariert damit das gute Abschneiden Niedersachsens mit vordringlichen Straßenprojekten beim neuen Bundesverkehrswegeplan“, erklärte IHKN-Präsident Christian Hinsch am Freitag. (roe)