• IHKN wirft Landesumweltminister Wenzel Blockadeversuch vor

Die „Turboliste“ der Straßenbauprojekte mit verkürztem Klageweg soll nach dem Wunsch der Länder nicht gekürzt, sondern sogar noch verlängert werden. Der Bundesrat lehnte am Freitag die Empfehlung seines Umweltausschusses ab, vier niedersächsische Autobahn-Neubauvorhaben aus dem Entwurf zur Neufassung der Anlage zum Bundesfernstraßengesetz (FStrG) streichen lassen (siehe hier).

Dafür folgte er der Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Bund aufzufordern, drei weitere Autobahn-Neubauvorhaben in Nordrhein-Westfalen in die Liste aufnehmen zu lassen.

Einvernehmlich zur Streichung empfohlen wurde lediglich der Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 (17. Bauabschnitt).

IHKN wirft Landesumweltminister Wenzel Blockadeversuch vor

Die IHK Niedersachsen kritisierte den Versuch des grünen Landesumweltministers Stefan Wenzel, auf dem Umweg über den Bundesrat die niedersächsischen Projekte zu blockieren. „Der Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers konterkariert damit das gute Abschneiden Niedersachsens mit vordringlichen Straßenprojekten beim neuen Bundesverkehrswegeplan“, erklärte IHKN-Präsident Christian Hinsch am Freitag. (roe)