Presseschau 12. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will laut Süddeutscher Zeitung, dass sich der Bund an eventuellen Mehrkosten für den Bau der 2. Stammstrecke in München beteiligt. Offiziell wird noch mit 2 Mrd. EUR Kosten gerechnet, inoffiziell laut SZ aber schon mit 3 Mrd. EUR. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den westlichen Abschnitt erlassen.

Daimler will nach dem erfolgreichen Vorstoß in Baden-Württemberg nun offenbar auch NRW umstimmen, den Einsatz von Lang-Lkw zuzulassen. Das berichtet die Rheinische Post. Das Unternehmen habe bei Verkehrsminister Michael Groschek die Freigabe von23 Strecken für Zulieferverkehre beantragt, – unter anderem zum Düsseldorfer Werk. (roe)

Noch keine festen Fronten bei Autobahngesellschaft

matthias.roeser Straße
  • VMK-Vorsitzender Pegel will Auftragsverwaltung erhalten
  • Unruhe durch Umbau in der Verwaltung vermeiden
  • Ex-Minister Fischer: Bundesgesellschaft kann einfacher Standards setzen
  • Niedrige Planungspauschale verleitet zu Schlamperei
  • SPD-Haushälterin warnt vor Schattenhaushalten
  • Annäherung bei Haushalts-Selbstbindung für Straßenerhalt

Die Länder verfolgen die Überlegungen der Bundespolitik zum grundlegenden Umbau der Bundesfernstraßenverwaltung mit großer Skepsis. Das machte Christian Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK), am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Pro Mobilität deutlich. Weiterlesen →

Noch keine festen Fronten bei Autobahngesellschaft

matthias.roeser Straße

  • VMK-Vorsitzender Pegel will Auftragsverwaltung erhalten

  • Unruhe durch Umbau in der Verwaltung vermeiden

  • Ex-Minister Fischer: Bundesgesellschaft kann einfacher Standards setzen

  • Niedrige Planungspauschale verleitet zu Schlamperei

  • SPD-Haushälterin warnt vor Schattenhaushalten

  • Annäherung bei Haushalts-Selbstbindung für Straßenerhalt

Die Länder verfolgen die Überlegungen der Bundespolitik zum grundlegenden Umbau der Bundesfernstraßenverwaltung mit großer Skepsis. Das machte Christian Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK), am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Pro Mobilität deutlich. Weiterlesen →

Bund verkündet Gesetze zur Pkw-Maut-Einführung

matthias.roeser Straße

Die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) und der Kfz-Steuer-Kompensation sind am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sind die von der EU-Kommission selbst gesetzten formalen Bedingungen erfüllt, um das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Ebenfalls am Donnerstag verkündet wurde das Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Zwei konkretisierende Verordnungen liegen derzeit dem Bundesrat vor.

Unterdessen rückt das BMVI vom ursprünglich angepeilten Termin für die Pkw-Mauteinführung – Anfang 2016 – immer mehr ab. „Ab 2016 – den genauen Zeitpunkt kann Ihnen noch niemand sagen – kommt die Infrastrukturabgabe hinzu“, sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Pro Mobilität. Nach früheren Einschätzungen aus Branchenkreisen ist selbst ein Einführungstermin Ende 2016 sehr ehrgeizig. (roe)

Bund verkündet Gesetze zur Pkw-Maut-Einführung

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Die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) und der Kfz-Steuer-Kompensation sind am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sind die von der EU-Kommission selbst gesetzten formalen Bedingungen erfüllt, um das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Ebenfalls am Donnerstag verkündet wurde das Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Zwei konkretisierende Verordnungen liegen derzeit dem Bundesrat vor.

Unterdessen rückt das BMVI vom ursprünglich angepeilten Termin für die Pkw-Mauteinführung – Anfang 2016 – immer mehr ab. „Ab 2016 – den genauen Zeitpunkt kann Ihnen noch niemand sagen – kommt die Infrastrukturabgabe hinzu“, sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Pro Mobilität. Nach früheren Einschätzungen aus Branchenkreisen ist selbst ein Einführungstermin Ende 2016 sehr ehrgeizig. (roe)

Presseschau 11. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann stöhnt in einem Interview mit der Badischen Zeitung über die Mehrkosten, die beim Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel durch die Berücksichtigung von Bürgerwünschen entstehen. In der nächsten Sitzung des Projektbeirates am 26. Juni soll über drei wichtige Elemente der Strecke entschieden werden.

Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer will eine generelle Freigabe von Radwegen für S-Pedelecs (schnelle E-Bikes bis 45km/h), um dieses Verkehrsmittel zu fördern. Das BMVI ist dagegen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über den Disput.

Google-Gründer Eric Schmidt hat auf der Berliner Gründerkonferenz Noah prophezeit, dass eines Tages auch alle deutschen Autos autonom fahren können. Das berichtet das Technikportal Golem.de. Den Zeitpunkt ließ Schmidt offen. (roe)

Presseschau 11. Juni

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann stöhnt in einem Interview mit der Badischen Zeitung über die Mehrkosten, die beim Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel durch die Berücksichtigung von Bürgerwünschen entstehen. In der nächsten Sitzung des Projektbeirates am 26. Juni soll über drei wichtige Elemente der Strecke entschieden werden.

Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer will eine generelle Freigabe von Radwegen für S-Pedelecs (schnelle E-Bikes bis 45km/h), um dieses Verkehrsmittel zu fördern. Das BMVI ist dagegen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über den Disput.

Google-Gründer Eric Schmidt hat auf der Berliner Gründerkonferenz Noah prophezeit, dass eines Tages auch alle deutschen Autos autonom fahren können. Das berichtet das Technikportal Golem.de. Den Zeitpunkt ließ Schmidt offen. (roe)

MEINUNG: Groschek und Hermann gehen auf den Bund zu

matthias.roeser Straße

„Im Grundsatz“ – das ist die Zauberformel, mit der im Verwaltungsdeutsch unverrückbare Positionen aufgeweicht und geräumt werden. Michael Groschek und Winfried Hermann haben das gewusst, als sie in ihr am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier zur Verkehrsinfrastrukturpolitik hineinschrieben: „Wir halten die föderale Struktur und Kompetenzverteilung im Grundsatz für richtig.“ Weiterlesen →