Die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) und der Kfz-Steuer-Kompensation sind am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sind die von der EU-Kommission selbst gesetzten formalen Bedingungen erfüllt, um das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Ebenfalls am Donnerstag verkündet wurde das Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Zwei konkretisierende Verordnungen liegen derzeit dem Bundesrat vor.

Unterdessen rückt das BMVI vom ursprünglich angepeilten Termin für die Pkw-Mauteinführung – Anfang 2016 – immer mehr ab. „Ab 2016 – den genauen Zeitpunkt kann Ihnen noch niemand sagen – kommt die Infrastrukturabgabe hinzu“, sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Pro Mobilität. Nach früheren Einschätzungen aus Branchenkreisen ist selbst ein Einführungstermin Ende 2016 sehr ehrgeizig. (roe)