„Im Grundsatz“ – das ist die Zauberformel, mit der im Verwaltungsdeutsch unverrückbare Positionen aufgeweicht und geräumt werden. Michael Groschek und Winfried Hermann haben das gewusst, als sie in ihr am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier zur Verkehrsinfrastrukturpolitik hineinschrieben: „Wir halten die föderale Struktur und Kompetenzverteilung im Grundsatz für richtig.“ Weiterlesen
Presseschau 10. Juni
Die im Zuge der hessischen Landesstraßen-„Sanierungsoffensive“ veröffentlichte Projektliste wird in den Medien der Landkreise genau analysiert, so zum Beispiel im Höchster Kreisblatt, der Kreis-Anzeiger und der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen.
Audi-Chef Rupert Stadler hat laut „Automobilproduktion“ auf dem Wirtschaftstag der CDU konkrete Vorschläge gemacht, wie durch Digitalisierung städtischer Infrastruktur Kraftstoff und Parkraum eingespart werden können. (roe)
Presseschau 10. Juni
Die im Zuge der hessischen Landesstraßen-„Sanierungsoffensive“ veröffentlichte Projektliste wird in den Medien der Landkreise genau analysiert, so zum Beispiel im Höchster Kreisblatt, der Kreis-Anzeiger und der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen.
Audi-Chef Rupert Stadler hat laut „Automobilproduktion“ auf dem Wirtschaftstag der CDU konkrete Vorschläge gemacht, wie durch Digitalisierung städtischer Infrastruktur Kraftstoff und Parkraum eingespart werden können. (roe)
Hessen startet „Sanierungsoffensive“ für die Landesstraßen
Hessen startet 2016 eine „Sanierungsoffensive“ für die Landesstraßen, die bis 2022 dauern soll und ein Volumen von 385 Mio. EUR umfasst. Das kündigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden an. Weiterlesen
Hessen startet „Sanierungsoffensive“ für die Landesstraßen
Hessen startet 2016 eine „Sanierungsoffensive“ für die Landesstraßen, die bis 2022 dauern soll und ein Volumen von 385 Mio. EUR umfasst. Das kündigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden an. Weiterlesen
Baden-Württemberg dementiert baldige Einigung mit DB
Für das baden-württembergische Verkehrsministerium ist noch keine Einigung im Streit mit der DB über überhöhte Bestellerentgelte aus dem „großen Verkehrsvertrag“ in Sicht. „Wir wissen nicht, woher der DB-Regio-Chef Andreas Moschinski-Wald seine Zuversicht nimmt, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen würden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag in Stuttgart. Er reagierte damit auf entsprechende Äußerungen von Moschinski-Wald in den Medien. (roe)
Baden-Württemberg dementiert baldige Einigung mit DB
Für das baden-württembergische Verkehrsministerium ist noch keine Einigung im Streit mit der DB über überhöhte Bestellerentgelte aus dem „großen Verkehrsvertrag“ in Sicht. „Wir wissen nicht, woher der DB-Regio-Chef Andreas Moschinski-Wald seine Zuversicht nimmt, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen würden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag in Stuttgart. Er reagierte damit auf entsprechende Äußerungen von Moschinski-Wald in den Medien. (roe)
Gauck hat Pkw-Maut-Gesetze unterzeichnet
Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Montag die beiden Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut unterzeichnet und die Verkündungsaufträge erteilt. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt, die üblicherweise in wenigen Tagen folgt, hat die EU-Kommission formal freie Hand, das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Nach einem Bericht der Welt soll dies schon am 18. Juni geschehen. Das BMVI beteuert allerdings unverändert, dass die Pkw-Maut europarechtskonform ist. (roe)
Gauck hat Pkw-Maut-Gesetze unterzeichnet
Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Montag die beiden Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut unterzeichnet und die Verkündungsaufträge erteilt. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt, die üblicherweise in wenigen Tagen folgt, hat die EU-Kommission formal freie Hand, das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Nach einem Bericht der Welt soll dies schon am 18. Juni geschehen. Das BMVI beteuert allerdings unverändert, dass die Pkw-Maut europarechtskonform ist. (roe)
Presseschau 9. Juni
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung haben die Verkehrsminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Hermann und Michael Groschek, ein gemeinsames Strategiepapier zu den Bundesfernstraßen verfasst, in dem sie vor einer „Monsterbürokratie“ durch den Aufbau eines zentralen Straßenbaubetriebs durch den Bund warnen. Die im Grundgesetz verankerte Auftragsverwaltung sei im Grunde richtig. Offen zeigen sie sich für eine neue Aufgabenteilung für Straßen- und Schienenwege von regionaler Bedeutung.
Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen fordert in Olpe eine Allianz aus Arbeitgeberverband, IHK und IG Metall, endlich mehr und schneller in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Anlass ist der geplante Ausbau der A45, der nach heutigem Stand den Verkehr in der Region 20 bis 25 Jahre beeinträchtigen wird. (roe)