Luftverkehrskonzept soll Anfang 2016 vorliegen

matthias.roeser Luft

Das Marktanalyse-Gutachten, das als Grundlage für das geplante Luftverkehrskonzept dienen soll, wird voraussichtlich im September oder Oktober dieses Jahres fertiggestellt. Das kündigte Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des Flughafenverbandes ADV an. Um das Konzept zu erarbeiten, seien zwei Arbeitskreise geplant: Zum einen „Lenkungskreis“ mit den involvierten Bundesmininisterien (Verkehr, Finanzen, Umwelt, Inneres) , zum anderen ein zweiter Kreis mit den Verbänden und den Ländern. Das fertige Konzept solle Anfang 2016 vorgelegt werden. Odenwald sprach von einer „sehr disparaten“ Interessenlage: So wollten die Länder zum Beispiel die Auftragsverwaltung erhalten, während es Interesse des Bundes sei, die bestehenden Betriebszeiten zumindest fortzuführen.

Odenwald sprach sich dagegen aus, den deutschen (und europäischen) Luftverkehrsmarkt gegen „Airlines mit einem echten Heimatmarkt“ abzuschotten. Er sprach sie für eine Fair-Trade-Regelung im Luftverkehr wie im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO aus: „Wer mit unserer Industrie konkurriert, muss auch unsere Bedingungen akzeptieren.“ (roe)

Rheinland-Pfalz will Tempo 70 für laute Güterzüge

matthias.roeser Schiene

Die Anliegerländer der Rheinschiene bestehen auf einer zügigen Entlastung vom Bahnlärm. Wie das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium mitteilte, forderten die Verkehrs- und Umweltminister von NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg am Freitag bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und „Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn bis 2016 nicht die Hälfte der Güterwaggons auf Flüsterbremsen umgerüstet ist. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz forderte eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht auf Tempo 70 für Güterverkehrszüge im Mittelrheintal, sollte die Umrüstung nicht die geforderten Fortschritte machen. Darüber hinaus verlangten die Minister ein bundesweites Messnetz, um die reale Belastung zu ermitteln. (roe)

Rheinland-Pfalz will Tempo 70 für laute Güterzüge

matthias.roeser Schiene

Die Anliegerländer der Rheinschiene bestehen auf einer zügigen Entlastung vom Bahnlärm. Wie das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium mitteilte, forderten die Verkehrs- und Umweltminister von NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg am Freitag bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und „Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn bis 2016 nicht die Hälfte der Güterwaggons auf Flüsterbremsen umgerüstet ist. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz forderte eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht auf Tempo 70 für Güterverkehrszüge im Mittelrheintal, sollte die Umrüstung nicht die geforderten Fortschritte machen. Darüber hinaus verlangten die Minister ein bundesweites Messnetz, um die reale Belastung zu ermitteln. (roe)

Presseschau 15. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut im Interview mit der Augsburger Allgemeinen gegen Angriffe seitens Österreichs und der EU. Die EU habe in die nationale Steuergesetzgebung nicht hineinzureden.

Nach einem Bericht der Welt will das BMVI 2016-2018 116 Mio. EUR zusätzlich in die Erforschung des Brennstoffzellenantriebs stecken, um das Ziel 1 Mio. Autos mit alternativen Antrieben bis 2020 doch noch zu erreichen. Am heutigen Montag beginnt in Berlin die zweitägige „Nationale Konferenz Elektromobilität“.

Der Focus thematisiert in einem umfangreichen Bericht die tatsächlichen Pkw-Verbrauchswerte und ihre Abweichungen von den Herstellerangaben. (roe)

Presseschau 15. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut im Interview mit der Augsburger Allgemeinen gegen Angriffe seitens Österreichs und der EU. Die EU habe in die nationale Steuergesetzgebung nicht hineinzureden.

Nach einem Bericht der Welt will das BMVI 2016-2018 116 Mio. EUR zusätzlich in die Erforschung des Brennstoffzellenantriebs stecken, um das Ziel 1 Mio. Autos mit alternativen Antrieben bis 2020 doch noch zu erreichen. Am heutigen Montag beginnt in Berlin die zweitägige „Nationale Konferenz Elektromobilität“.

Der Focus thematisiert in einem umfangreichen Bericht die tatsächlichen Pkw-Verbrauchswerte und ihre Abweichungen von den Herstellerangaben. (roe)

Moselanrainer bieten BMVI Geld für Planungspersonal an

matthias.roeser Wasser

Rheinland-Pfalz, das Saarland und Luxemburg machen weiter Druck beim Bund, um den Ausbau der Mosel schneller voranzutreiben: Sie haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine bereits von ihnen unterzeichnete Vereinbarung zugesandt, in der sie dem Bund anbieten, die Finanzierung von vier zusätzlichen Personalstellen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu übernehmen, wenn diese zusätzlich und speziell für den Ausbau der Mosel eingesetzt werden. Wie die drei Länder am Donnerstag mitteilten, sei das Ziel der Mitfinanzierung, Planung und Bau der zweiten Schleusenkammern an den Moselschleusen um fünf Jahre zu beschleunigen, so dass der Ausbau bis spätestens 2031 beendet werden kann.

Schon im März hatten die Länder angeboten, dem Bund eigenes Personal für die Planung abzustellen. BMVI-Staatssekretär Enak Ferlemann hatte das abgelehnt. Um externe Mitarbeiter in der WSV sinnvoll einzubinden, seien eigene Mitarbeiter nötig, die es derzeit nicht gebe. (roe)

Moselanrainer bieten BMVI Geld für Planungspersonal an

matthias.roeser Wasser

Rheinland-Pfalz, das Saarland und Luxemburg machen weiter Druck beim Bund, um den Ausbau der Mosel schneller voranzutreiben: Sie haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine bereits von ihnen unterzeichnete Vereinbarung zugesandt, in der sie dem Bund anbieten, die Finanzierung von vier zusätzlichen Personalstellen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu übernehmen, wenn diese zusätzlich und speziell für den Ausbau der Mosel eingesetzt werden. Wie die drei Länder am Donnerstag mitteilten, sei das Ziel der Mitfinanzierung, Planung und Bau der zweiten Schleusenkammern an den Moselschleusen um fünf Jahre zu beschleunigen, so dass der Ausbau bis spätestens 2031 beendet werden kann.

Schon im März hatten die Länder angeboten, dem Bund eigenes Personal für die Planung abzustellen. BMVI-Staatssekretär Enak Ferlemann hatte das abgelehnt. Um externe Mitarbeiter in der WSV sinnvoll einzubinden, seien eigene Mitarbeiter nötig, die es derzeit nicht gebe. (roe)

Unsicherheit für Wirtschaft durch IT-Sicherheitsgesetz bleibt

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Auch in der am Freitag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedeten Fassung des IT-Sicherheitsgesetzes bleibt offen, wieviele Unternehmen der Verkehrs- und Logistikwirtschaft als „kritische Infrastruktur“ anzusehen sind und deshalb ihre IT-Sicherheit auditieren lassen müssen. Im entscheidenden §8a der Novelle des BSI-Gesetzes wurde auf Empfehlung des Innenausschusses lediglich geringfügig präzisiert, dass der „als bedeutend anzusehende Versorgungsgrad anhand von branchenspezifischen Schwellenwerten für jede wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehende Dienstleistung im jeweiligen Sektor zu bestimmen“ ist. Die konkrete Festlegung erfolgt weiterhin durch eine Verordnung des Bundesinnenministeriums. (roe)

Unsicherheit für Wirtschaft durch IT-Sicherheitsgesetz bleibt

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Auch in der am Freitag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedeten Fassung des IT-Sicherheitsgesetzes bleibt offen, wieviele Unternehmen der Verkehrs- und Logistikwirtschaft als „kritische Infrastruktur“ anzusehen sind und deshalb ihre IT-Sicherheit auditieren lassen müssen. Im entscheidenden §8a der Novelle des BSI-Gesetzes wurde auf Empfehlung des Innenausschusses lediglich geringfügig präzisiert, dass der „als bedeutend anzusehende Versorgungsgrad anhand von branchenspezifischen Schwellenwerten für jede wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehende Dienstleistung im jeweiligen Sektor zu bestimmen“ ist. Die konkrete Festlegung erfolgt weiterhin durch eine Verordnung des Bundesinnenministeriums. (roe)

Presseschau 12. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will laut Süddeutscher Zeitung, dass sich der Bund an eventuellen Mehrkosten für den Bau der 2. Stammstrecke in München beteiligt. Offiziell wird noch mit 2 Mrd. EUR Kosten gerechnet, inoffiziell laut SZ aber schon mit 3 Mrd. EUR. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den westlichen Abschnitt erlassen.

Daimler will nach dem erfolgreichen Vorstoß in Baden-Württemberg nun offenbar auch NRW umstimmen, den Einsatz von Lang-Lkw zuzulassen. Das berichtet die Rheinische Post. Das Unternehmen habe bei Verkehrsminister Michael Groschek die Freigabe von23 Strecken für Zulieferverkehre beantragt, – unter anderem zum Düsseldorfer Werk. (roe)