Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Bild-Zeitung, die Einführung der Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben, hat in Berliner Kreisen nicht überrascht. Das von der Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am vergangenen Donnerstag genannte Datum „im Laufe des Jahres 2016“ wurde selbst in Koalitionskreisen angezweifelt. „Das ist allein von den Abläufen her nicht zu schaffen“, war hinter vorgehaltener Hand zu hören. 2017 sei realistisch. Ähnliche Einschätzungen waren schon früher aus Industriekreisen zu hören.
Dobrindt sagte der Bild-Zeitung, dass Ausschreibung und Vergabe des Mautbetriebs ungeachtet des Vertragsverletzungsverfahrens weiter vorbereitet werden. „Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen.“ (roe)