- Vorrang für „Erhalt vor Neubau“ bei der Straße nicht ablesbar
- Mautkompensation stockt weiterhin
- KV-Förderung trotz stockendem Mittelabfluss unverändert
- Schiene bekommt deutlich mehr Geld
- Geld für Wasserstraßen fließt nicht ab
Der erst 2012 unter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingeführte getrennte Finanzierungskreislauf für die Lkw-Maut-Mittel wird wieder aufgelöst. Nachdem er schon im 2014 durchlöchert worden war, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Mrd. EUR politisch verträglich unterzubringen, werden ab 2016 alle Einnahmen und Ausgaben für die Bundesfernstraßen im neuen Kapitel 1201 verbucht. Das geht aus dem vollständigen Entwurf für den Bundeshaushalt hervor, der dem Verkehrsbrief vorliegt. Hinzu kommen in den Jahren 2016 bis 2018 Mittel aus den separat im Einzelplan 60 verbuchten sogenannten „Zukunftsinvestionen“, dem 7- bzw. 10-Milliarden-Paket.
Vorrang für „Erhalt vor Neubau“ aus dem Haushalt nicht ablesbar
Der Vorrang von Erhalt vor Neubau spiegelt sich im Kapitel 1201 nicht wieder: Die Bedarfsplaninvestitionen in die Autobahnen steigen um fast 22 Prozent auf 684 Mio. EUR, in die Bundesstraßen um 23 Prozent auf 352 Mio. EUR. Deutlich geringer steigen die Erhaltungsinvestitionen, nämlich um 6 Prozent bei den Autobahnen auf 1,9 Mrd. und bei den Bundesstraßen auf etwas mehr als 1 Mrd. EUR. Wie sich die 500 Mio. EUR aus den „Zukunftsinvestionen“ auf Erhalt und Neu- bzw. Ausbau verteilen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuletzt am Dienstag auf der Infrastrukturkonferenz der Tageszeitung „Die Welt“ angekündigt, dass er im Juli Baufreigaben für Neu- und Ausbau „mit einem Rekordvolumen“ verkünden will.
Mautkompensation stockt weiterhin
Die Nettoeinnahmen aus der Lkw-Maut sollen im kommenden Jahr um 289 Mio. EUR oder 7 Prozent auf 4,63 Mrd. EUR steigen. Für das De-Minimis-Programm sind rund 262 Mio. EUR eingeplant, 3,5 Mio. weniger als in diesem Jahr. Dafür bekommt das Programm Aus- und Weiterbildung 7 Mio. EUR mehr und landet mit 125 Mio. EUR wieder auf dem Niveau von 2014. Der Mittelabfluss ist bei beiden Programmen aber weiter schwerfällig: 2014 flossen aus De-Minimis nur 142 Mio. EUR ab, etwas mehr als die Hälfte. Bei Aus- und Weiterbildung waren es sogar nur 38,5 Mio. EUR, knapp ein Drittel.
KV-Förderung trotz stockendem Mittelabfluss unverändert
Dieses Schicksal teilen auch die KV-Terminal- und Gleisanschlussförderung: Von den knapp 93 Mio. EUR für KV-Terminals flossen 2014 nicht einmal 18 Mio. EUR ab, von den 14 Mio. EUR für Gleisanschlüsse nicht einmal 2,5 Mio. EUR. Dennoch werden beide Programme 2016 unverändert dotiert. Einen verbesserten Mittelabfluss erhofft sich die Branche von der neuen KV-Förderrichtlinie, die ab Anfang 2016 gelten soll.
Schiene bekommt deutlich mehr Geld
Die Zuschüsse für Bedarfsplanvorhaben der Schiene werden um 22 Prozent aus 1,27 Mrd. EUR aufgestockt, hinzu kommen noch 349 Mio. EUR aus den „Zukunftsinvestitionen“. Allerdings konnte die DB schon im vergangenen Jahr 302 Mio. EUR nicht verbauen. Für die Erhaltung sind die in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehenen 3,15 Mrd. EUR eingeplant.
Geld für Wasserstraßen fließt nicht ab
Von den Instandhaltungs- und Investitionsmitteln für die Bundeswasserstraßen sind auch 2014 wieder rund 210 Mio. EUR nicht abgeflossen, rund ein Viertel der Gesamtsumme von 806 Mio EUR. Im engeren Investitionsbudget (Ersatz, Aus- und Neubau) waren es sogar 245 Mio. EUR. Der Haushaltsansatz für 2016 bleibt mit 804 Mio. EUR praktisch unverändert. Hinzu kommen 50 Mio. EUR aus den „Zukunftsinvestitionen“. (roe)