- SPD unzufrieden mit schleppendem Reformtempo des BMVI
Der Bundestag hat sich am Donnerstagabend in erster Lesung mit dem Entwurf für das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) befasst. Weiterlesen
Bundestag billigt höheren Lohnsteuereinbehalt
- Opposition nutzt Gelegenheit zur Generalabrechnung mit Reeder-Förderung
Ergänzt 30.1. Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge gegeben. Weiterlesen
Bundestag billigt höheren Lohnsteuereinbehalt
- Opposition nutzt Gelegenheit zur Generalabrechnung mit Reeder-Förderung
Ergänzt 30.1. Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge gegeben. Weiterlesen
Aufgefischt 29.1.2016
Laut Bild soll beim Elektromobilitäts-Gipfel von BMVI, BMWi, Kanzleramt und Automobilindustrie am 2. Februar auch über eine Anhebung der Energiesteuer auf Diesel um 20 Cent/l diskutiert werden, um mit den Einnahmen eine Kaufprämie zu finanzieren.
Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium hält die Förderbedingungen des Programm für barrierefreie kleine Bahnhöfe zu eng gefasst. Das berichtet der Südkurier. (roe)
Aufgefischt 29.1.2016
Laut Bild soll beim Elektromobilitäts-Gipfel von BMVI, BMWi, Kanzleramt und Automobilindustrie am 2. Februar auch über eine Anhebung der Energiesteuer auf Diesel um 20 Cent/l diskutiert werden, um mit den Einnahmen eine Kaufprämie zu finanzieren.
Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium hält die Förderbedingungen des Programm für barrierefreie kleine Bahnhöfe zu eng gefasst. Das berichtet der Südkurier. (roe)
Bodewig: „Der Bund kann künftig genau kalkulieren, was er für sein Geld erhält“
Am morgigen Freitag wird die Bodewig-II-Kommission den „Prozessoptimierungsbericht“ beraten. Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief erläuterte der Kommissionsvorsitzende Kurt Bodewig die Vorteile des Konzepts im Vergleich zur bisherigen Auftragsverwaltung, aber auch gegenüber der vom Bund favorisierten Bundesfernstraßengesellschaft.
Herr Bodewig, das von der Kommission skizzierte Besteller-Ersteller-Prinzip sieht vor, dass die Straßenbauverwaltungen die Planungskosten in voller Höhe erstattet bekommen. Übernehmen die Länder dann auch das Risiko von Mehrkosten wegen Planungsmängeln?
Das wird immer ausgehandelt: Der Bund sagt genau, was er will, und nennt den Preis, zu dem dies erfolgen soll. Wenn das von den Ländern akzeptiert ist, ist damit die Grundlage gelegt. Weiterlesen
Bodewig: „Der Bund kann künftig genau kalkulieren, was er für sein Geld erhält“
Am morgigen Freitag wird die Bodewig-II-Kommission den „Prozessoptimierungsbericht“ beraten. Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief erläuterte der Kommissionsvorsitzende Kurt Bodewig die Vorteile des Konzepts im Vergleich zur bisherigen Auftragsverwaltung, aber auch gegenüber der vom Bund favorisierten Bundesfernstraßengesellschaft.
Herr Bodewig, das von der Kommission skizzierte Besteller-Ersteller-Prinzip sieht vor, dass die Straßenbauverwaltungen die Planungskosten in voller Höhe erstattet bekommen. Übernehmen die Länder dann auch das Risiko von Mehrkosten wegen Planungsmängeln?
Das wird immer ausgehandelt: Der Bund sagt genau, was er will, un
d nennt den Preis, zu dem dies erfolgen soll. Wenn das von den Ländern akzeptiert ist, ist damit die Grundlage gelegt. Weiterlesen
Alle Fraktionen für Übernahme von Lärmschutz-Mehrkosten
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag die beiden Entschließungen zur Übernahme von lärmschutzbedingten Mehrkosten an der Rheintalbahn und anderen europäischen Güterverkehrsmagistralen mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Weiterlesen
Alle Fraktionen für Übernahme von Lärmschutz-Mehrkosten
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag die beiden Entschließungen zur Übernahme von lärmschutzbedingten Mehrkosten an der Rheintalbahn und anderen europäischen Güterverkehrsmagistralen mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Weiterlesen
SPD will bei Elektromobilität mehr Geben und Nehmen
- Automobilindustrie soll sich zu E-Auto-Quote verpflichten
- „Politische Unterstützung notwendig“
- Förderung für Ladesäulen im Gegenzug für Ladestandards
- Im ÖPNV Elektrobusse im Zentrum des Interesses
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem neuen Positionspapier zur Elektromobilität unter anderem die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos, ohne sich allerdings auf eine Höhe festzulegen. Außerdem solle die öffentliche Hand bei der Beschaffung vorangehen und sich selbst eine E-Auto-Quote setzen, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe („Umkehr der Beweislast“). Weiterlesen