- Opposition nutzt Gelegenheit zur Generalabrechnung mit Reeder-Förderung
Ergänzt 30.1. Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge gegeben. Damit die Entlastung umgesetzt werden kann, muss aber noch die EU-Kommission der Beihilfe zustimmen.
Opposition nutzt Gelegenheit zur Generalabrechnung mit Reeder-Förderung
Die Opposition nutzte die Debatte im Bundestag für eine Abrechnung mit „Steuerprivilegien für die Reeder“, wie sie es nannte. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte, jeder der 5739 Arbeitsplätze unter deutscher Flagge werde durch den Lohnsteuereinbehalt mit rund 9000 EUR/Jahr und Arbeitsplatz unterstützt. Sie bemängelte, dass es keine Zusagen der Reeder gebe, inwieweit diese Steuersubvention denn nun tatsächlich Arbeitsplätze sichere. Der Linken-Abgeordnete Herbert Behrens sagte, selbst die griechischen Reeder führten 10 Prozent pauschal für ihre Seeleute ab. (roe)