Bundesrat fordert mehr Regionalisierungsmittel

Der Bundesrat hat am Freitag im ersten Durchgang den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Revision der Regionalisierungsmittel für den SPNV im Jahr 2015 abgelehnt. Er sieht eine Dynamisierung des Betrages um 1,5 Prozent auf 7,41 Mrd. EUR vor. Die Länderkammer fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch die eigene Gesetzesinitiative vom 28. November 2014 zu ersetzen. Er sieht eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2015 auf 8,5 Mrd. EUR vor und in den Folgejahren eine Erhöhung um jeweils 2 Prozent. Darüber hinaus soll der Bund das Risiko von Trassen- und Stationspreiserhöhungen über diese 2 Prozent hinaus übernehmen. (roe)

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