BVWP-Zeitplan gerät ins Rutschen

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Der Zeitplan des BMVI für den BVWP 2015 gerät zunehmend ins Rutschen. Das geht indirekt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Quick Scan noch nicht abgeschlossen

Danach war Mitte Februar die Vorprüfung der Schienenprojekte bzw. die Plausibilitätsprüfung der Straßenprojekte ( sog. Quick Scan) noch nicht abgeschlossen. Dennoch hält die Regierung an ihrer Absicht fest, die eigentlichen Projektbewertungen „möglichst bis zum Herbst 2015“ abzuschließen – allerdings nur „nach derzeitiger Planung“, wie es einschränkend heißt. Ebenfalls noch 2015 soll das Kabinett den neuen BVWP beschließen, damit das Parlament daran anschließend die zugehörigen Ausbaugesetze beschließen kann. In Oppositions- und Verbandskreisen wird befürchtet, dass die BVWP-Projektauswahl bei einer Verschiebung ins Jahr 2016 schon in die Mühlen des Vorwahlkampfes für 2017 gerät und im Ergebnis abermals von Wahlkreisinteressen getrieben wird.

Für die Schiene sind laut BMVI 1100 Projekte angemeldet worden, darunter auch einige mehrfach von verschiedenen Anmeldern. Laut Erklärung des BMVI von Anfang Juli 2014 hätten Vorprüfung und Konsolidierung der Straßen- und Schienenprojekte schon im Herbst 2014 abgeschlossen sein sollen. Lediglich für die Wasserstraße stehe fest, dass „einige der angemeldeten Projekte nicht in die Hauptbewertung zu übernehmen“ sind. Hierüber würden zunächst die jeweiligen Anmelder informiert, bevor die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Veröffentlichung der Projektdaten verspätet sich

Wegen der noch abgeschlossenen Vorprüfung, Plausibilisierung und Konsolidierung sei es auch noch nicht möglich, für die jeweiligen Verkehrsträger das kumulierte Projektvolumen zu beziffern. Alle relevanten Projektdaten würden erst mit der Vorlage des ersten Referentenentwurfs dokumentiert. Damit rückt das BMVI auch von seiner früheren Absicht ab, die Projektdossiers mit allen angemeldeten Daten schon vor der Bewertung im Projektinformationssystem (PRINS) im Internet zu veröffentlichen. Dieser Schritt war eigentlich für Spätherbst 2014 angekündigt. Nun heißt es, dass aufgrund „laufender Aktualisierungen an den Anmeldedaten (z. B. aufgrund der Projektplausibilisierung) derzeit noch unklar ist, wann die Veröffentlichung der Anmeldedaten zu allen Projekten erfolgen wird.“ Das PRINS mit allen Beurteilungs- und Bewertungsergebnissen sowie den Vorschlägen zur Dringlichkeitseinstufung werde zusammen mit dem 1. Referentenentwurf des BVWP und dem Umweltbericht im Internet veröffentlicht. Erst dann werde auch die Öffentlichkeit beteiligt.

Methodik wird noch einmal überarbeitet

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird auch die Methodik für die eigentliche Projektbewertung derzeit noch einmal überarbeitet. Grund sei die Berücksichtigung von Stellungnahmen und Änderungsvorschläge zum Entwurf der Methodik, die „weitergehende Überlegungen sowie kleinere Tests“ erforderten. (roe)

BMVI erhält zusätzliche Investitionsmittel

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Der Investitionsetat des BMVI wird mit zusätzlichen Steuermitteln aus dem sogenannten 10-Milliarden-Programm aufgestockt. Darauf haben sich nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministerium (BMF) die beteiligten Ministerien mit den Koalitionsspitzen am Montagabend geeinigt. Wie viel Geld das BMVI erhält, ist derzeit selbst in Kreisen der Koalitions-Fachpolitiker nicht bekannt.

Die ressortungebundenen 7 Mrd. EUR sollen laut BMF von 2016 bis 2018 für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, für die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und die Städtebauförderung verwendet werden. Weitere 3 Mrd. EUR werden dadurch freigesetzt, dass die bisher bei allen Ressorts angesetzten Reserven für die Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes aufgelöst werden. „Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden“, heißt es vage. Früheren Erläuterungen des BMF zufolge verbleiben diese Mittel bei den jeweiligen Ressorts.

Zusätzliche Mittel auch für die Kommunen

Wie es weiter heißt, wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene 1 Mrd. EUR hinaus – weitere 1,5 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Ferner werde der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen für den Zeitraum bis 2018 errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Der Bund beabsichtige, dieses Sondervermögen mit insgesamt 3,5 Mrd. EUR auszustatten. (roe)

BMVI erhält zusätzliche Investitionsmittel

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Der Investitionsetat des BMVI wird mit zusätzlichen Steuermitteln aus dem sogenannten 10-Milliarden-Programm aufgestockt. Darauf haben sich nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministerium (BMF) die beteiligten Ministerien mit den Koalitionsspitzen am Montagabend geeinigt. Wie viel Geld das BMVI erhält, ist derzeit selbst in Kreisen der Koalitions-Fachpolitiker nicht bekannt.

Die ressortungebundenen 7 Mrd. EUR sollen laut BMF von 2016 bis 2018 für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, für die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und die Städtebauförderung verwendet werden. Weitere 3 Mrd. EUR werden dadurch freigesetzt, dass die bisher bei allen Ressorts angesetzten Reserven für die Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes aufgelöst werden. „Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden“, heißt es vage. Früheren Erläuterungen des BMF zufolge verbleiben diese Mittel bei den jeweiligen Ressorts.

Zusätzliche Mittel auch für die Kommunen

Wie es weiter heißt, wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene 1 Mrd. EUR hinaus – weitere 1,5 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Ferner werde der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen für den Zeitraum bis 2018 errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Der Bund beabsichtige, dieses Sondervermögen mit insgesamt 3,5 Mrd. EUR auszustatten. (roe)

Presseschau 3. März

matthias.roeser Luft, Schiene

Der hessische Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson hat am Dienstagmorgen in einem Gespräch im Deutschlandfunk weitere Initiativen im Bundesrat angekündigt, um vom Bund eine auskömmliche Finanzierung des SPNV zu bekommen und Abbestellungen vermeiden zu können. Anlass für das Gespräch war die Notwendigkeit, den SPNV für die Pendler in der Region Mainz-Wiesbaden kurzfristig zu verstärken, damit sie die Autobahnen rund um die gesperrte Schiersteiner Brücke entlasten.

Die Unions-Bundestagsabgeordneten der Ost-Länder und Berlins fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen schnellen Wiederaufbau der Dresdner Bahn und eine Anbindung des Hauptstadtflughafens BER, berichtet die Berliner Morgenpost. DB und Bund favorisieren aus Kostengründen eine ebenerdige Lösung für die Strecke durch Lichtenrade. Die dortigen Bürger fordern hingegen eine Tunnellösung, um einen besseren Lärmschutz zu erzielen und die Zerschneidungswirkung zu verringern.

Der Verkehrsausschuss des hessischen Landtages befasst sich am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung mit der umstrittenen Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen. Ressortchef Tark Al-Wazir wolle dort ein eigenes Gutachten präsentieren, das die von Fraport behauptete Notwendigkeit eines dritten Terminals anzweifele, berichtet die Frankfurter Neue Presse.

Presseschau 3. März

matthias.roeser Luft, Schiene

Der hessische Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson hat am Dienstagmorgen in einem Gespräch im Deutschlandfunk weitere Initiativen im Bundesrat angekündigt, um vom Bund eine auskömmliche Finanzierung des SPNV zu bekommen und Abbestellungen vermeiden zu können. Anlass für das Gespräch war die Notwendigkeit, den SPNV für die Pendler in der Region Mainz-Wiesbaden kurzfristig zu verstärken, damit sie die Autobahnen rund um die gesperrte Schiersteiner Brücke entlasten.

Die Unions-Bundestagsabgeordneten der Ost-Länder und Berlins fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen schnellen Wiederaufbau der Dresdner Bahn und eine Anbindung des Hauptstadtflughafens BER, berichtet die Berliner Morgenpost. DB und Bund favorisieren aus Kostengründen eine ebenerdige Lösung für die Strecke durch Lichtenrade. Die dortigen Bürger fordern hingegen eine Tunnellösung, um einen besseren Lärmschutz zu erzielen und die Zerschneidungswirkung zu verringern.

Der Verkehrsausschuss des hessischen Landtages befasst sich am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung mit der umstrittenen Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen. Ressortchef Tark Al-Wazir wolle dort ein eigenes Gutachten präsentieren, das die von Fraport behauptete Notwendigkeit eines dritten Terminals anzweifele, berichtet die Frankfurter Neue Presse.

Neue A40-Rheinbrücke soll auf „Turboliste“

matthias.roeser Straße
Michael Groschek (links) und Christian Weibrecht
Michael Groschek (links) und Christian Weibrecht

Duisburg. Auch der Ersatzneubau für die marode Rheinbrücke Neuenkamp im Zuge der A40 bei Duisburg soll wie die Leverkusener Rheinbrücke möglichst in die „Turboliste“ des Bundesfernstraßengesetzes (BFStrG) aufgenommen werden. Eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des bereits vorliegenden Gesetzentwurfes kündigten NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Christian Weibrecht vom BMVI  bei einem Pressegespräch in Duisburg an. Nach Wunsch von Groschek soll davon auch die Rader Hochbrücke profitieren. Dafür hatte sich der Bundesrat beim ersten Durchgang stark gemacht. Das Bundeskabinett wird sich nach Aussage von Weibrecht am 11. März mit dem Gesetzentwurf sowie der Stellungnahme des Bundesrates befassen und ihn dann dem Bundestag zuleiten. Mit der der Aufnahme eines Projektes in den Anhang des BFStrG wird der Instanzenzug für Klagen gegen die Planung auf eine einzige Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht verkürzt.

Weibrecht warnte allerdings davor, zu viele Projekte in die „Turboliste“ aufzunehmen: Das Bundesverwaltungsgericht, das in diesen Fällen auch den Sachverhalt erhebt und nicht nur die Entscheidungen der Vorinstanzen überprüft, dürfe nicht überlastet werden.

Ersatzneubau nicht vor 2022

Udo Pasderski von der Bund-Länder-Planungsgesellschaft Deges, die mit der Planung des Ersatzneubaus beauftragt ist, stellte dessen Fertigstellung bis 2025/2026 in Aussicht. Derzeit werde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die die grundsätzlichen Fragen klären soll. Er zeigte sich zuversichtlich, 2016 den technischen Entwurf fertigzustellen. Das Planfeststellungsverfahren könne dann Ende 2016 eingeleitet werden. Diese dauere nach Erfahrungen der Deges 1,5 bis 2 Jahre. Ein Baubeginn sei 2019/2020 möglich. Ohne sich für den konkreten Fall festlegen zu wollen, skizzierte

Pasderski das übliche Vorgehen mit zwei Teilbauwerken: Das erste werde parallel zur alten Brücke errichtet und könne schätzungsweise ab 2022/23 übergangsweise den Verkehr in beiden Richtungen aufnehmen. Anschließend werde die alte Brücke abgerissen und auf ihrem alten Standort das zweite Teilbauwerk errichtet, dessen Fertigstellung für 2025/26 zu erwarten ist. In den Medien genannten Kostenschätzungen von 200 Mio. EUR widersprach Pasderski nicht, wies allerdings darauf hin, dass im jetzigen frühen Planungsstadium verlässliche Schätzungen nicht möglich sein. Pasderski kündigte an, schon in diesem Jahr mit der Erfassung von Tier- und Pflanzenwelt sowie der Altlastensondierung zu beginnen, um später nicht Zeit zu verlieren.

Hartes Vorgehen gegen Lkw-Sünder angekündigt

Um LKW während der Schweißarbeiten ab dem Abend des 6. März wirksam von der Brücke fernzuhalten, will der Landesbetrieb Straßen NRW zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Dies sei offenbar nötig, denn Verbotsschilder allein würden offenbar nicht respektiert. An einem Samstag im Februar, an dem wegen Schweißarbeiten ebenfalls ein LKW-Fahrverbot verhängt worden sei, seien trotzdem 2500 LKW auf der Brücke gezählt worden, sagte Imke Halbauer von der Autobahnniederlassung Krefeld. Daher während der jetzt anstehenden fünfwöchigen Schweißarbeiten die verbleibende Fahrspur Richtung Essen auf 2,10m verengt, kündigte Imke Halbauer an.

 

Die einspurige Verkehrsführung Richtung Essen (Blick aus einem Linienbus)
Die einspurige Verkehrsführung auf der Brücke in Richtung Essen (Blick aus einem Linienbus)

Straßen NRW kann dabei auf die Unterstützung der verladenden Wirtschaft zählen, machte Gerd Deimel von der Logistikinitiative des Chemieverbandes VCI deutlich. Groschek kündigte außerdem Gewichtsblitzer und verstärkte Polizeikontrollen an, Weibrecht will das BAG einsetzen. Bei Verstößen gegen die LKW-Fahrverbote sei nicht nur mit empfindlichen Bußgeldern und Gewinnabschöpfung zu rechnen, sondern im Wiederholungsfall auch mit Stilllegung des Fahrzeugs. Wie Deimel, der selbst Ingenieur ist, erläuterte, dürfe die Brücke beim Schweißen nicht schwingen. Jeder Schweißvorgang, der wiederholt werden müsse, schwäche das Material zusätzlich.

Halbauer geht nach heutigem Stand davon aus, dass die Brücke nach Abschluss der Reparaturen wieder zweispurig und auch mit LKW befahren werden kann.

Rächt sich Missbrauch des Standstreifens?
Die Schrägstreben sind die Sorgenkinder der Rheinbrücke Neuenkamp
Die Schrägstreben sind die Sorgenkinder der Rheinbrücke Neuenkamp

Hauptproblem bei der Rheinbrücke Neuenkamp, die in technischer Hinsicht als Schwester der Leverkusener Rheinbrücke gilt, sind die Schrägstreben, die die jeweils äußeren Fahrbahnen stützen, erläuterte Nicole de Witt von Straßen NRW. Bei einer Untersuchung Ende Februar sind unter der Fahrbahn Richtung Essen Risse an drei nebeneinanderliegenden Schrägstreben gefunden worden. Damit habe die Gefahr eines „Reißverschlussversagens“ bestanden – dass also eine Schrägstrebe nach der anderen bricht. Deswegen sei die Fahrbahn auf eine Spur verengt worden, die auf dem Brückenkasten verläuft. Damit werden die Schrägstreben nicht mehr beansprucht. Ob es noch weitere schwerwiegende Schäden gibt, wird derzeit untersucht. 20 Prozent des Prüfungsprogramms seien noch offen.

Von Mitarbeitern von Straßen NRW war unterschwellig herauszuhören, dass die jahrelange Nutzung des Standstreifens als zusätzliche Fahrspur – und zwar ausgerechnet durch schwere LKW – die Brücke zusätzlich geschwächt habe. Unter Gesichtspunkten der Brückenschonung wäre es eigentlich am besten, wenn die Lkw auf der jeweils brückeninnersten Spur – also links – und die leichten Pkw außen fahren würden, war zu hören. Bisher gebe es aber keine funktionierende Verkehrslenkungsmodelle, um eine solche „Carrerabahnkreuzung“ zu ermöglichen. Dem Vernehmen nach ist aber eine Diplomarbeit zu diesem Thema in Auftrag gegeben worden. (roe/Fotos: roe)

Neue A40-Rheinbrücke soll auf „Turboliste“

matthias.roeser Straße

Michael Groschek (links) und Christian Weibrecht
Michael Groschek (links) und Christian Weibrecht

Duisburg. Auch der Ersatzneubau für die marode Rheinbrücke Neuenkamp im Zuge der A40 bei Duisburg soll wie die Leverkusener Rheinbrücke möglichst in die „Turboliste“ des Bundesfernstraßengesetzes (BFStrG) aufgenommen werden. Eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des bereits vorliegenden Gesetzentwurfes kündigten NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Christian Weibrecht vom BMVI  bei einem Pressegespräch in Duisburg an. Nach Wunsch von Groschek soll davon auch die Rader Hochbrücke profitieren. Dafür hatte sich der Bundesrat beim ersten Durchgang stark gemacht. Das Bundeskabinett wird sich nach Aussage von Weibrecht am 11. März mit dem Gesetzentwurf sowie der Stellungnahme des Bundesrates befassen und ihn dann dem Bundestag zuleiten. Mit der der Aufnahme eines Projektes in den Anhang des BFStrG wird der Instanzenzug für Klagen gegen die Planung auf eine einzige Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht verkürzt.

Weibrecht warnte allerdings davor, zu viele Projekte in die „Turboliste“ aufzunehmen: Das Bundesverwaltungsgericht, das in diesen Fällen auch den Sachverhalt erhebt und nicht nur die Entscheidungen der Vorinstanzen überprüft, dürfe nicht überlastet werden.

Ersatzneubau nicht vor 2022

Udo Pasderski von der Bund-Länder-Planungsgesellschaft Deges, die mit der Planung des Ersatzneubaus beauftragt ist, stellte dessen Fertigstellung bis 2025/2026 in Aussicht. Derzeit werde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die die grundsätzlichen Fragen klären soll. Er zeigte sich zuversichtlich, 2016 den technischen Entwurf fertigzustellen. Das Planfeststellungsverfahren könne dann Ende 2016 eingeleitet werden. Diese dauere nach Erfahrungen der Deges 1,5 bis 2 Jahre. Ein Baubeginn sei 2019/2020 möglich. Ohne sich für den konkreten Fall festlegen zu wollen, skizzierte

Pasderski das übliche Vorgehen mit zwei Teilbauwerken: Das erste werde parallel zur alten Brücke errichtet und könne schätzungsweise ab 2022/23 übergangsweise den Verkehr in beiden Richtungen aufnehmen. Anschließend werde die alte Brücke abgerissen und auf ihrem alten Standort das zweite Teilbauwerk errichtet, dessen Fertigstellung für 2025/26 zu erwarten ist. In den Medien genannten Kostenschätzungen von 200 Mio. EUR widersprach Pasderski nicht, wies allerdings darauf hin, dass im jetzigen frühen Planungsstadium verlässliche Schätzungen nicht möglich sein. Pasderski kündigte an, schon in diesem Jahr mit der Erfassung von Tier- und Pflanzenwelt sowie der Altlastensondierung zu beginnen, um später nicht Zeit zu verlieren.

Hartes Vorgehen gegen Lkw-Sünder angekündigt

Um LKW während der Schweißarbeiten ab dem Abend des 6. März wirksam von der Brücke fernzuhalten, will der Landesbetrieb Straßen NRW zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Dies sei offenbar nötig, denn Verbotsschilder allein würden offenbar nicht respektiert. An einem Samstag im Februar, an dem wegen Schweißarbeiten ebenfalls ein LKW-Fahrverbot verhängt worden sei, seien trotzdem 2500 LKW auf der Brücke gezählt worden, sagte Imke Halbauer von der Autobahnniederlassung Krefeld. Daher während der jetzt anstehenden fünfwöchigen Schweißarbeiten die verbleibende Fahrspur Richtung Essen auf 2,10m verengt, kündigte Imke Halbauer an.

 

Die einspurige Verkehrsführung Richtung Essen (Blick aus einem Linienbus)
Die einspurige Verkehrsführung auf der Brücke in Richtung Essen (Blick aus einem Linienbus)

Straßen NRW kann dabei auf die Unterstützung der verladenden Wirtschaft zählen, machte Gerd Deimel von der Logistikinitiative des Chemieverbandes VCI deutlich. Groschek kündigte außerdem Gewichtsblitzer und verstärkte Polizeikontrollen an, Weibrecht will das BAG einsetzen. Bei Verstößen gegen die LKW-Fahrverbote sei nicht nur mit empfindlichen Bußgeldern und Gewinnabschöpfung zu rechnen, sondern im Wiederholungsfall auch mit Stilllegung des Fahrzeugs. Wie Deimel, der selbst Ingenieur ist, erläuterte, dürfe die Brücke beim Schweißen nicht schwingen. Jeder Schweißvorgang, der wiederholt werden müsse, schwäche das Material zusätzlich.

Halbauer geht nach heutigem Stand davon aus, dass die Brücke nach Abschluss der Reparaturen wieder zweispurig und auch mit LKW befahren werden kann.

Rächt sich Missbrauch des Standstreifens?
Die Schrägstreben sind die Sorgenkinder der Rheinbrücke Neuenkamp
Die Schrägstreben sind die Sorgenkinder der Rheinbrücke Neuenkamp

Hauptproblem bei der Rheinbrücke Neuenkamp, die in technischer Hinsicht als Schwester der Leverkusener Rheinbrücke gilt, sind die Schrägstreben, die die jeweils äußeren Fahrbahnen stützen, erläuterte Nicole de Witt von Straßen NRW. Bei einer Untersuchung Ende Februar sind unter der Fahrbahn Richtung Essen Risse an drei nebeneinanderliegenden Schrägstreben gefunden worden. Damit habe die Gefahr eines „Reißverschlussversagens“ bestanden – dass also eine Schrägstrebe nach der anderen bricht. Deswegen sei die Fahrbahn auf eine Spur verengt worden, die auf dem Brückenkasten verläuft. Damit werden die Schrägstreben nicht mehr beansprucht. Ob es noch weitere schwerwiegende Schäden gibt, wird derzeit untersucht. 20 Prozent des Prüfungsprogramms seien noch offen.

Von Mitarbeitern von Straßen NRW war unterschwellig herauszuhören, dass die jahrelange Nutzung des Standstreifens als zusätzliche Fahrspur – und zwar ausgerechnet durch schwere LKW – die Brücke zusätzlich geschwächt habe. Unter Gesichtspunkten der Brückenschonung wäre es eigentlich am besten, wenn die Lkw auf der jeweils brückeninnersten Spur – also links – und die leichten Pkw außen fahren würden, war zu hören. Bisher gebe es aber keine funktionierende Verkehrslenkungsmodelle, um eine solche „Carrerabahnkreuzung“ zu ermöglichen. Dem Vernehmen nach ist aber eine Diplomarbeit zu diesem Thema in Auftrag gegeben worden. (roe/Fotos: roe)

Presseschau 2. März

matthias.roeser Schiene

Das Bundesverkehrsministerium bereitet nach einem Bericht der Bild am Sonntag einen Gesetzentwurf vor, um – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – ab 2020 laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz zu verbieten. Mit der frühzeitigen Ankündigung wird nach Informationen des Verkehrsbriefs das Ziel verfolgt, den Güterwagenhaltern frühzeitig ein Signal zu geben, sich bei der Nachrüstung der Bestandsflotte entsprechend einzustellen. Deutschland würde mit seinem Gesetz dem Vorbild der Schweiz folgen, die ebenfalls ein Verbot lauter Güterwagen ab 2020 beabsichtigt. Ob ein derartiges Verbot mit dem EU-Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs vereinbar ist, wird bisher uneinheitlich beurteilt. (roe)

Presseschau 2. März

matthias.roeser Schiene

Das Bundesverkehrsministerium bereitet nach einem Bericht der Bild am Sonntag einen Gesetzentwurf vor, um – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – ab 2020 laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz zu verbieten. Mit der frühzeitigen Ankündigung wird nach Informationen des Verkehrsbriefs das Ziel verfolgt, den Güterwagenhaltern frühzeitig ein Signal zu geben, sich bei der Nachrüstung der Bestandsflotte entsprechend einzustellen. Deutschland würde mit seinem Gesetz dem Vorbild der Schweiz folgen, die ebenfalls ein Verbot lauter Güterwagen ab 2020 beabsichtigt. Ob ein derartiges Verbot mit dem EU-Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs vereinbar ist, wird bisher uneinheitlich beurteilt. (roe)

Vorschau: Bundestag berät Tarifeinheitsgesetz

matthias.roeser Schiene, Straße

Der Bundestag berät voraussichtlich am Donnerstag in erster Lesung das Tarifeinheitsgesetz. Der Bundesrat hatte gegen den Gesetzentwurf im ersten Durchgang am 6. Februar keine Einwände geäußert.

Ebenfalls am Donnerstaq werden jeweils in 2. und 3. Lesung das Elektromobilitätsgesetz und die Novelle des Regionalisierungsgesetzes behandelt. Beide Gesetzentwürfe waren Gegenstand von Anhörungen im Verkehrsausschuss.

Für Freitagnachmittag ist eine halbstündige Debatte über drei Entschließungsanträge der Linken zum Schienenpersonenfernverkehr angesetzt. (roe)