Der Investitionsetat des BMVI wird mit zusätzlichen Steuermitteln aus dem sogenannten 10-Milliarden-Programm aufgestockt. Darauf haben sich nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministerium (BMF) die beteiligten Ministerien mit den Koalitionsspitzen am Montagabend geeinigt. Wie viel Geld das BMVI erhält, ist derzeit selbst in Kreisen der Koalitions-Fachpolitiker nicht bekannt.

Die ressortungebundenen 7 Mrd. EUR sollen laut BMF von 2016 bis 2018 für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, für die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und die Städtebauförderung verwendet werden. Weitere 3 Mrd. EUR werden dadurch freigesetzt, dass die bisher bei allen Ressorts angesetzten Reserven für die Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes aufgelöst werden. „Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden“, heißt es vage. Früheren Erläuterungen des BMF zufolge verbleiben diese Mittel bei den jeweiligen Ressorts.

Zusätzliche Mittel auch für die Kommunen

Wie es weiter heißt, wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – über die bereits vorgesehene 1 Mrd. EUR hinaus – weitere 1,5 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Ferner werde der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen für den Zeitraum bis 2018 errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Der Bund beabsichtige, dieses Sondervermögen mit insgesamt 3,5 Mrd. EUR auszustatten. (roe)