Von einem eher pessimistischen Grundton getragen war der zweite gemeinsame Parlamentarische Abend des Luftfahrt-Branchenverbandes BDL mit den Gewerkschaften Ufo, Verdi und Vereinigung Cockpit (VC). Deutschland allein werde den ausländischen Fluggesellschaften nicht seine Löhne und Sozialstandards aufnötigen können, machte Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz deutlich. Auch Deutschland seien die hohen Sozialstandards nicht vom Ausland aufgezwungen worden. So etwas müsse aus den Ländern selbst kommen, betonte er. „Wir werden die Vereinigten Arabischen Emirate nicht davon überzeugen können, Streiks zuzulassen“, sagte auch BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch.

Lufthansa-Passage-Chef Karl-Ulrich Garnadt stimmte dieser Analyse zu. Er bedauerte, dass die EU nicht zu einer gemeinsamen Linie gegenüber den Golf-Airlines finde. Das liege an den unterschiedlichen Interessenlagen: So seien Golf-Airlines an Alitalia und British Airways beteiligt – und auch in Deutschland sei eine Gesellschaft nicht mehr unabhängig, sagte er in Anspielung auf Air Berlin.

Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle mahnte an, zumindest die Auswüchse gegen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU anzugehen. Heftig kritisierte sie Irland. Die dort ansässige Fluggesellschaft Ryanair arbeite massiv mit scheinselbständigen Mitarbeitern, auf die die die Risiken abwälze. Ebenfalls dort ansässig sei Norwegian Air International, die mit Zeitarbeitspersonal aus Thailand zu den dortigen Löhnen operiere. Es sei beschämend, dass die USA – bisher einzige Destination – das Geschäftsgebaren von Norwegian Air International als erste unter die Lupe genommen hätten, nicht die EU. Siegloch sagte dazu, es sei auffällig, dass zweimal der Name Irland gefallen sei. Hier könne Deutschland als größtes EU-Mitglied Druck ausüben, regte er an. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte, dass die EU speziell in Bezug auf Norwegian klare Worte finden müsse. Er bemängelte, dass die europäische Wirtschafts- und Fiskalunion bisher noch keine Sozialunion gefolgt sei.

Alle Redner kritisierten die Luftverkehrsteuer und forderten mit unterschiedlicher Vehemenz ihre Abschaffung. VC-Chef Ilja Schulz regte, die Einnahmen zumindest wieder dem Luftverkehr zugute kommen zu lassen. (roe)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Kommunen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München zurückgewiesen. Das teilte das bayrische Innen- und Verkehrsministerium am Mittwoch  in München mit. Jetzt seien noch Verfahren der Privatkläger und des Bund Naturschutz Bayern anhängig. Erst wenn auch über diese Verfahren entschieden ist, werde die Landesregierung über den Bau entscheiden. (roe)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Kommunen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München zurückgewiesen. Das teilte das bayrische Innen- und Verkehrsministerium am Mittwoch  in München mit. Jetzt seien noch Verfahren der Privatkläger und des Bund Naturschutz Bayern anhängig. Erst wenn auch über diese Verfahren entschieden ist, werde die Landesregierung über den Bau entscheiden. (roe)

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gibt dem teilweise landeseigenen Flughafenbetreiber freie Hand bei der Entscheidung, ob er das umstrittene Terminal 3 baut. „Das ist angesichts des über zehnjährigen Vorlaufs und der rechtlichen Situation keine politische Entscheidung mehr, sondern eine rein ökonomische Frage, die nur das Unternehmen beantworten kann“, sagte Al-Wazir im im Landtag bei der Vorstellung einer „Bedarfsprüfung“, die das Land in Auftrag gegeben hatte. Der Bau des Terminals ist seit 2007 planfestgestellt. Seit August 2014 liegt die Baugenehmigung vor.

In dem Gutachten waren die Prognosen von Fraport noch einmal kritisch untersucht worden, damit – wie Al-Wazir sagte – „unsere Unternehmensbeteiligung mit einem aktuellen Wert von rund 1,5 Milliarden Euro bestmöglich wahrgenommen wird“. Laut Gutachtern könnten die Alternativen zum Bau von Terminal 3 steigende Fluggastzahlen nur in einem wesentlich geringeren Umfang auffangen, sie seien aber zugleich deutlich günstiger und mit geringeren ökonomischen Risiken verbunden. „Die Fraport wäre daher sicherlich gut beraten, die Alternativen noch einmal gründlich zu prüfen und in eine erneute vertiefte Diskussion einzusteigen.“

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Branchenverbandes BDL, sprach für den Bau des Terminals 3 aus. „Das internationale Drehkreuz Frankfurt wird spätestens in sechs Jahren seine Kapazitätsgrenzen überschritten haben“, ließ er mitteilen. „Ein drittes Terminal ist daher unverzichtbar, wenn Deutschland im internationalen Luftverkehr mithalten will.“ (roe)

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gibt dem teilweise landeseigenen Flughafenbetreiber freie Hand bei der Entscheidung, ob er das umstrittene Terminal 3 baut. „Das ist angesichts des über zehnjährigen Vorlaufs und der rechtlichen Situation keine politische Entscheidung mehr, sondern eine rein ökonomische Frage, die nur das Unternehmen beantworten kann“, sagte Al-Wazir im im Landtag bei der Vorstellung einer „Bedarfsprüfung“, die das Land in Auftrag gegeben hatte. Der Bau des Terminals ist seit 2007 planfestgestellt. Seit August 2014 liegt die Baugenehmigung vor.

In dem Gutachten waren die Prognosen von Fraport noch einmal kritisch untersucht worden, damit – wie Al-Wazir sagte – „unsere Unternehmensbeteiligung mit einem aktuellen Wert von rund 1,5 Milliarden Euro bestmöglich wahrgenommen wird“. Laut Gutachtern könnten die Alternativen zum Bau von Terminal 3 steigende Fluggastzahlen nur in einem wesentlich geringeren Umfang auffangen, sie seien aber zugleich deutlich günstiger und mit geringeren ökonomischen Risiken verbunden. „Die Fraport wäre daher sicherlich gut beraten, die Alternativen noch einmal gründlich zu prüfen und in eine erneute vertiefte Diskussion einzusteigen.“

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Branchenverbandes BDL, sprach für den Bau des Terminals 3 aus. „Das internationale Drehkreuz Frankfurt wird spätestens in sechs Jahren seine Kapazitätsgrenzen überschritten haben“, ließ er mitteilen. „Ein drittes Terminal ist daher unverzichtbar, wenn Deutschland im internationalen Luftverkehr mithalten will.“ (roe)