Verkehrspolitiker wollen mehr Geld, Haushälter winken ab

Die Aussichten auf Änderungen im Verkehrshaushalt für 2018 sind trübe. Der Bundestags-Verkehrsaussschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fachpolitiker von Union und SPD zwar zahlreiche Zusatzwünsche angemeldet. Aus Haushälterkreisen der Regierungsfraktionen ist aber zu hören, dass dort überhaupt kein Änderungsbedarf am Verkehrsetat gesehen wird. Endgültig wird über mögliche Änderungen in der Bereinigungssitzung am 27. Juni entschieden.

Der Verkehrsaussschuss hatte zum einen knapp 50 Mio. EUR, verteilt über fünf Jahre, für die Anschaffung störfester GSM-R-Funkmodule für die Triebfahrzeuge der DB gefordert. Grund ist, dass sich öffentliche Mobilfunknetze und GSM-R-Bahnfunk derzeit gegenseitig im Wege stehen – damit entlang der Bahnstrecken keine GSM-R-Funklöcher entstehen, müssen die öffentlichen Mobilfunkunternehmen ihre Versorgung entlang der Bahnstrecken drosseln.

Außerdem haben die Verkehrspolitiker insgesamt 144 Mio. EUR über fünf Jahre für den „Ausbaustart mobiler Breitbandnetze in ausgewählten Anwendungsfeldern der mobilen Gigabitgesellschaft“ (5x5G-Strategie) angemeldet.

Aus Haushälterkreisen wurde bemängelt, dass beide Wünsche nicht gegenfinanziert sind.

Für die Trassenpreissenkung im Schienengüterverkehr (siehe auch hier) hat der Verkehrshaushalt keinen formalen Beschluss gefasst. Im Vorspann zum Änderungsantrag heißt es lediglich, dass für das Jahr 2018 dafür 350 Mio. EUR benötigt werden. 2019 müsse dann die Abschaffung der Binnenschifffahrtsabgaben in Angriff genommen werden.

Der Verkehrsausschuss mahnt außerdem an, die Förderung von NE-Bahn-Infrastruktur zu verbessern. Noch in diesem Jahr sollte das Schienengüterfernverkehrsförderungsgesetz (SGFFG) so geändert werden, dass auch Ausbaumaßnahmen finanziert werden dürfen.

Die Verkehrspolitiker bemängeln zudem, dass Haushaltsmittel für den freiwilligen Lärmschutz an Bundesstraßen und den Bau von Radwegen vom Bundestag zwar erhöht wurden, aber nicht vollständig abfließen. „Daher sind bis Ende dieses Jahres Maßnahmen zu ergreifen, dass ein vollständiger Mittelabfluss gewährleistet werden kann“, heißt es.

Die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden ausnahmslos abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die geplanten Haushaltsmittel für die Förderung der Elektromobilität zu streichen und dem Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen sowie den Investitionen in die Schienenwege des Bundes zuzuschlagen. Die 900 Mio. EUR für die Förderung der Elektromobilität seien „nicht gerechtfertigte Subventionen“. Die FDP-Fraktion forderte die Streichung des Etatansatzes für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Höhe von 37,23 Mio. EUR und lehnte eine Kaufprämie für Elektroautos ab.

Den Stopp der Verkehrsprojekte, die in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) geplant und durchgeführt werden, verlangte die Linksfraktion. Zugleich wurde gefordert, Bußgelder von den Autoherstellern für den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen zu erheben, und die dabei veranschlagte Summe von 14 Mrd. EUR in den Ausbau des Umweltverbundes zu investieren. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah unter anderem vor, die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) um 4 Mrd. EUR zu erhöhen. (roe/mit HiB)