Start der Trassenpreis-Senkung noch offen

  • Bahnsteighöhen-Streit geht weiter
  • GVFG soll überarbeitet werden
  • Flasbarth: Diskussion über Gratis-ÖPNV war sinnvoll

Für den Start der Trassenpreissenkung im Schienengüterverkehr sind laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann noch verschiedene Termine im Gespräch. Wie er am Dienstag auf der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag in Potsdam sagte, stünden im Gespräch mit den Bundestags-Haushaltspolitiker der 1. Juli, der 1. Oktober oder rückwirkend der 1. Januar 2018 zu Diskussion. Den Fahrplanwechsel im Dezember erwähnte er nicht. Das Bundesfinanzministerium halte sich aus der Diskussion heraus. Das BMVI steht unter gewissem Druck der Branche, weil im Masterplan Schienengüterverkehr die Trassenpreissenkung „ab 2018“ zugesagt worden war, durch die schwierige Regierungsbildung aber viel Zeit verloren gegangen ist.

Wie Ferlemann gegenüber dem Verkehrsbrief sagte, ist noch offen, wie die Mittel an die Branche ausgeschüttet werden. Es liege nahe, Geld direkt der DB zu geben und von ihr eine Trassenpreissenkung zu verlangen. Die Entscheidung liege aber bei den Haushältern, betonte er. Bei früherer Gelegenheit war aus dem BMVI zu hören, dass der Weg über die DB wegen ihrer unternehmerischen Selbstständigkeit rechtlich problematisch sei.

Bahnsteighöhen-Streit geht weiter

Im Konflikt um die Standard-Bahnsteighöhe beharrte Ferlemann auf der Linie des BMVI, dass 76cm seit Jahren in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung festgeschrieben sei und daher alle jetzt gebauten Bahnsteige wenigstens für eine spätere Aufhöhung vorbereitet sein müssen. Mit Blick auf den Fernverkehr sei das vernünftig.

Die brandenburgische Infrastrukturministerin Kathrin Schneider widersprach ihm vehement und wies die Unterstellung zurück, die Länder seien „unvernünftig“, wenn sie weiter auf 55cm setzen: Es gebe keine einzigen ICE, der bei 76cm Bahnsteighöhe stufenfrei zu betreten sei. Der Bund verlange aber jetzt von den Ländern, dass sie die im Regionalverkehr mühsam erreichte Stufenfreiheit auf 55cm – ausgehend von den Doppelstockwagen – aufgeben.

Laut Antwort des BMVI auf eine Anfrage des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel betrug 2017 die Gesamtlänge der Bahnsteige mit 55cm Höhe 355km und bei 585km für Bahnsteige mit 76cm. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die 55cm-Bahnsteige, die vorwiegend nur für den Nahverkehr genutzt werden, wegen der geringen Zuglängen meistens kürzer sind als die vor allem in Fernverkehrsbahnhöfen anzutreffenden 76cm-Bahnsteige.

GVFG soll überarbeitet werden

Ferlemann sprach sich in Potsdam außerdem dafür aus, das GVFG-Bundesprogramm für die Förderung von Ersatzneubauten zu öffnen. Das hatte zuvor auch schon VDV-Präsident Jürgen Fenske angemahnt. Ziel müsse es sein, das GVFG „gängiger“ zu machen (siehe auch hier).

Flasbarth: Diskussion über Gratis-ÖPNV war sinnvoll

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth begrüßte ausdrücklich die öffentliche Diskussion über Gratis-ÖPNV, die das letzte Bittschreiben der Bundesregierung an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella im Februar ausgelöst hat (siehe hier und hier). „Das Ergebnis der Diskussion ist so, wie Kundige es vorausgesehen hatten“, sagte er. „Wenn der Bus voll ist, ist er voll. Wenn dann noch ein bis zehn Leute hinzukommen, steigert das nicht die Begeisterung für den ÖPNV.“ Der Vorschlag für Gratis-ÖPNV sei – sehr zur Überraschung von BMVI und Umweltministerium – direkt aus dem Kanzleramt gekommen. Aber immerhin sei dadurch der ÖPNV ins Rampenlicht gerückt worden. (roe)