Aufgefischt 7.6.2018

  • Mehr 24/7-Baustellen
  • CSU-Europaparlamentarier desavouiert CSU-Minister
  • Fliegender Wechsel für Stefan Schulte
  • BAG-SPNV mit neuer Spitze
  • Lösung im Rheinauhafen in Sicht
  • Noch ein Entwurf für die Musterfeststellungsklage

Das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg will Bauarbeiten an staubelasteten Straßen im 24/7-Regime ausführen lassen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die Regierungspräsidien seien entsprechend angewiesen worden. Die Anweisung gilt zunächst für zwei Jahre, dann sollen die Wirkungen evaluiert werden.

Offenbar hat ausgerechnet der Fraktionschef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, bei der Abstimmung des Verkehrsausschusses über die Entsenderichtlinie (siehe hier) die Linie des BMVI konterkariert. Er habe darauf hingewirkt, dass grenzüberschreitende Verkehre von den Sozialvorschriften des Aufnahmelandes ausgenommen werden, bemängelt der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung.

Fraport-Chef Stefan Schulte hat am Mittwoch offiziell das Amt des Präsidenten des Flughafenverbandes ADV übernommen. Das teilte der Verband mit. Er folgt auf den Münchner Flughafenchef Michael Kerkloh, der das Amt vorübergehend übernommen hatte, nachdem der eigentliche Amtsinhaber, Michael Garvens, sein Amt als Kölner Flughafenchef wegen Misswirtschafts-Vorwürfen hatte räumen müssen. Schulte war erst Ende Mai turnusgemäß als Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL ausgeschieden.

Susanne Henckel ist zur neuen Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im SPNV (BAG-SPNV) gewählt worden. Das teilte der Verband am Donnerstag mit (nicht online). Henckel ist Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Sie folgt auf Thomas Geyer vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, der demnächst in den Ruhestand geht. Ebenfalls in den Ruhestand geht Präsidiumsmitglied Martin Husmann (VRR). Deswegen wurden mit Heiko Sedlaczek (NVR) und Volker Heepen (NVBW) zwei neue Mitglieder ins Präsdium gewählt.

2019 sollen wieder reguläre Anlegemöglichkeiten für Binnenschiffe im Kölner Rheinauhafen bestehen. Auf dieses Ziel hat sich ein runder Tisch unter Führung der Stadt Köln geeinigt, teilt der Binnenschifferverband EvdB mit (nicht online). Die Planung für die Dalbenlösung nimmt die WSV in die Hand. Für die Zwischenzeit soll noch eine schnelle Übergangslösung erarbeitet werden.

Union und SPD haben zusätzlich zum Regierungsentwurf für die Musterfeststellungsklage (siehe hier) einen eigenen, aber identischen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Hintergrund dürfte sein, dass von den Fraktionen eingebrachte Gesetzentwürfe nicht den 1. Durchgang im Bundesrat absolvieren müssen. Die Regierung hatte ihren Entwurf zwar als „besonders eilbedürftig“ an den Bundesrat übergeben, die Länderkammer kann sich aber auch bis zu sechs Wochen Zeit für ihre Stelliungnahme lassen. Schon für kommenden Montag ist im Bundestags-Rechtsausschuss eine Anhörung zu den beiden Entwürfen sowie dem Grünen-Vorschlag einer Gruppenklage geplant. (roe)