Musterfeststellungsklage mit Barrieren gegen Klageindustrie

  • Mehrstufiges Verfahren

Voraussichtlich werden nur wenige Verbände die Bedingungen erfüllen, die die Bundesregierung für die geplante Musterfeststellungsklage stellt. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf hervor. Die Einführung dieses Instruments ins deutsche Recht hatten Union und SPD als Konsequenz des VW-Skandals beschlossen. Aus diesem Grund soll das Gesetz am 1. November in Kraft treten, damit VW-Geschädigte die Musterfeststellungsklage noch vor Eintritt der Verjährung nutzen können.

Verbände, die Musterfeststellungsklagen erheben wollen, müssen laut Gesetzentwurf nicht nur anerkannte Verbraucherschutzverbände sein, sondern auch noch zusätzliche Bedingungen erfüllen, um Missbrauch zu verhindern:

  • mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände
  • seit mindestens vier Jahren in die Liste eingetragen
  • weitgehend nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
  • keine Erhebung von Musterfeststellungsklagen in Gewinnerzielungsabsicht
  • nicht mehr als 5 Prozent der Verbandsmittel dürfen von Unternehmen stammen.

Mit diesen Bedingungen ist zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (weniger als 350 Mitglieder und mehr als 5 Prozent der Mittel von Unternehmen) nicht klagebefugt. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, bei der Mitgliederzahl könne die DUH ja noch bis zum 1. November "nachsteuern". Ob auch Einnahmen aus Abmahnungen als "Unternehmensmittel" gelten, müsse im parlamentarischen Verfahren entschieden werden.

Mehrstufiges Verfahren

Um eine Musterfeststellungsklage durchzuführen, muss der klageführende Verband im ersten Schritt mindestens zehn Kläger zusammenbringen. Die Klage wird dann in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen und veröffentlicht. Wenn sich in den folgenden zwei Monaten insgesamt 50 Kläger zusammenfinden, wird das Verfahren eröffnet, und zwar gleich beim zuständigen Landgericht.

Sobald die Feststellungsklage erfolgreich entschieden ist – durch Urteil oder Vergleich –, können die eingetragenen Kläger auf dieser Basis ihre individuellen Ansprüche geltend machen. Vollen Anspruch auf Berücksichtigung haben aber nur eingetragene Kläger. Bei einem Vergleich haben die Kläger das Recht zum Austritt. Treten weniger als 30 Prozent aus, wird der Vergleich für den Rest rechtskräftig.

Befugt zur Teilnahme an Musterfeststellungsklage-Verfahren sind nur Verbraucher im engeren Sinne. Wer als Gewerbetreibender oder Selbstständiger zum Beispiel einen manipulierten Diesel-Pkw nutzt, ist von diesem Verfahren ausgeschlossen.

Der Bund erwartet pro Jahr rund 450 Musterfeststellungsklagen. Dafür fallen geschätzt 11250 individuelle Klagen vor den Amtsgerichten weg. Die Wirtschaft wird dadurch um gut 1,4 Mio. EUR pro Jahr entlastet.

Externer Link: