EU-Entsenderecht soll auf Kabotage beschränkt werden

  • Konträre Reaktionen in der Logistikwirtschaft

Nur Kabotagetransporte sollen den Sozialvorschriften des Gastlandes unterliegen, nicht aber grenzüberschreitende Verkehre. Dafür hat sich am Montag der Verkehrsausschuss des Europaparlaments bei der Abstimmung über die Entsenderichtlinie für das Verkehrsgewerbe (siehe hier) ausgesprochen. Über die Änderungsvorschläge muss noch das Plenum entscheiden. Sie dienen dann als Grundlage für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und dem EU-Rat.

Der Verkehrsausschuss sprach sich weiter dafür aus, die Dauer von Kabotagefahrten auf 48 Stunden in maximal sieben Tagen zu beschränken. Vor einer neuen Kabotagefahrt in demselben Gastland muss der Lkw für mindestens 72 Stunden in seinen Heimatstaat zurückkehren.

Die Fahrer sollen alle drei Wochen an ihren Heimatort oder einen anderen Ort ihrer Wahl zurückkehren können. Das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine ist nur erlaubt, wenn der Lkw auf einem dafür vorgesehenen sicheren Parkplatz mit einem Mindeststandard an Serviceeinrichtungen abgestellt ist.

Um der „Versprinterung“ des Güterverkehrs Einhalt zu gebieten, sollen künftig schon Lkw ab 2,4t denselben Regeln für den Güterkraftverkehr unterworfen werden wie „große“ Lkw.

Konträre Reaktionen in der Logistikwirtschaft

Der Güterkraftverkehrsverband BGL kritisiert, das grenzüberschreitende Verkehre von den Sozialvorschriften des Gastlandes ausgenommen werden sollen. Das werde zur Folge haben, das deutsche Lkw-Unternehmen aufgrund ihrer höheren Personalkosten von der osteuropäischen Konkurrenz weiter verdrängt werden. „Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, dass in einem einheitlichen Wirtschaftsraum am gleichen Ort für gleiche Arbeit unterschiedliche Sozialstandards gelten sollen“, erklärte BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dirk Engelhardt.

Der Speditionsverband DSLV hingegen begrüßte den Beschluss. Er verhindere, „dass für Speditionen, Transportunternehmen, Logistikkunden und Überwachungsbehörden in ganz Europa zusätzliche Dokumentationspflichten und immense Bürokratiekosten entstehen, ohne dass der Schutz für Arbeitnehmer überhaupt verbessert würde“. Der Schutz der Fahrer vor dem modernen Nomadentum werde durch das Vorschriftenpaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Übernachtungen im Fahrzeug und zur Wochenruhezeit gewährleistet. (roe)

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