Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium wollen wie das Bundesverkehrsministerium nicht an der gegenwärtigen Dieselbesteuerung rütteln. Weiterlesen
Author: matthias.roeser
Presseschau 22. Dezember 2015
Das Verkehrsministerium in NRW hat laut Rheinischer Post schon seine Zuschlagsabsicht für einen dritten Bodenabfertiger bekanntgegeben, obwohl die entsprechende Anlage des Luftverkehrsgesetzes noch nicht geändert worden ist (siehe hier).
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck weist laut Lübecker Nachrichten denVorwurf zurück, ein Seeadlerhorst verzögere die Planfeststellung für den Weiterbau der A20 (siehe hier). Laut Zeitung vermutet das Umweltministerium, dass das Verkehrsministerium andere Planungsfehler vertuschen wolle.
Die Brücken im Zuge des Südschnellwegs (B65/südlicher „Stadtautobahnring“) in Hannover bröckeln: Ab Januar wird die 48 Jahre alte Brücke über den Mittellandkanal für Lkw über 12t gesperrt, weil sie in der „Nachrechnungsoffensive“ des BMVI als nicht mehr tragfähig befunden wurde. Das berichten Bild und Neue Presse.
Presseschau 22. Dezember 2015
Das Verkehrsministerium in NRW hat laut Rheinischer Post schon seine Zuschlagsabsicht für einen dritten Bodenabfertiger bekanntgegeben, obwohl die entsprechende Anlage des Luftverkehrsgesetzes noch nicht geändert worden ist (siehe hier).
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck weist laut Lübecker Nachrichten denVorwurf zurück, ein Seeadlerhorst verzögere die Planfeststellung für den Weiterbau der A20 (siehe hier). Laut Zeitung vermutet das Umweltministerium, dass das Verkehrsministerium andere Planungsfehler vertuschen wolle.
Die Brücken im Zuge des Südschnellwegs (B65/südlicher „Stadtautobahnring“) in Hannover bröckeln: Ab Januar wird die 48 Jahre alte Brücke über den Mittellandkanal für Lkw über 12t gesperrt, weil sie in der „Nachrechnungsoffensive“ des BMVI als nicht mehr tragfähig befunden wurde. Das berichten Bild und Neue Presse.
Luftverkehrsgesetz-Novelle auch in der Koalition strittig
- Koalitionäre gegen höhere Zahl von Bodenabfertigern in Düsseldorf und Schönefeld
- Streit über richtigen Platz für Umweltprüfung von Flugrouten
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) stößt bis in die Reihen der Regierungskoalition punktuell auf Vorbehalte. Bei der ersten Lesung im Bundestag entzündete sich die Kritik vor allem an der Absicht, an den Flughäfen Düsseldorf und Berlin-Schönefeld die Zahl der zulässigen Bodenabfertigungsdienste von zwei auf drei zu erhöhen. Weiterlesen
Luftverkehrsgesetz-Novelle auch in der Koalition strittig
- Koalitionäre gegen höhere Zahl von Bodenabfertigern in Düsseldorf und Schönefeld
- Streit über richtigen Platz für Umweltprüfung von Flugrouten
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) stößt bis in die Reihen der Regierungskoalition punktuell auf Vorbehalte. Bei der ersten Lesung im Bundestag entzündete sich die Kritik vor allem an der Absicht, an den Flughäfen Düsseldorf und Berlin-Schönefeld die Zahl der zulässigen Bodenabfertigungsdienste von zwei auf drei zu erhöhen. Weiterlesen
Länder fordern Bund zu zügigem Handeln gegen Bahnlärm auf
- Lärm von Schiene und anderen Verkehrsträgern addiert betrachten
- Weitergehender Rechtsanspruch auf Lärmsanierung abgelehnt
Die Länder fordern den Bund auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für ein Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorzulegen und die ab 2017 angekündigten „ordnungsrechtlichen Maßnahmen“ festzulegen, falls 2016 nicht die Hälfte aller Güterzüge umgerüstet ist. Weiterlesen
Länder fordern Bund zu zügigem Handeln gegen Bahnlärm auf
- Lärm von Schiene und anderen Verkehrsträgern addiert betrachten
- Weitergehender Rechtsanspruch auf Lärmsanierung abgelehnt
Die Länder fordern den Bund auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für ein Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorzulegen und die ab 2017 angekündigten „ordnungsrechtlichen Maßnahmen“ festzulegen, falls 2016 nicht die Hälfte aller Güterzüge umgerüstet ist. Weiterlesen
Baden-Württemberg schöpft Bundesmittel voll aus
Baden-Württemberg wird 2015 wie schon 2014 nicht nur alle vom Bund für die Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellten Mittel verbauen, sondern zusätzlich auch noch 60 Mio. EUR Ausgleichsmittel abnehmen. Weiterlesen
Baden-Württemberg schöpft Bundesmittel voll aus
Baden-Württemberg wird 2015 wie schon 2014 nicht nur alle vom Bund für die Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellten Mittel verbauen, sondern zusätzlich auch noch 60 Mio. EUR Ausgleichsmittel abnehmen. Weiterlesen
Niedersachsen hält an Auftragsverwaltung fest
- Regierung: Jegliche Reform muss auch Niedersachsen Vorteile bringen
Niedersachsen lehnt eine Abschaffung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen kategorisch ab. „Die Optimierung kann nur im bestehenden System der Auftragsverwaltung erfolgen“, heißt es in der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der Landtags-FDP zu den Vorschlägen der Fratzscher-Kommission für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Weiterlesen