Bodewig-II-Kommission setzt auf Finanzierungsgesellschaft

  • Finanzierungsgesellschaft keine „Fernstraßengesellschaft light“
  • Bonus-Malus-Vorstellungen präzisiert
  • Sondervermögen für nachholende Sanierung
  • Das Reizwort ÖPP wird vermieden

Die Bodewig-II-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, zusätzlich zur optimierten Auftragsverwaltung eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene einzurichten. Sie soll als „Kapitalsammelstelle“ für Lkw- und Pkw-Maut sowie Steuermittel dienen und überjährig dotiert sein. Weiterlesen

Aufgefischt 18.2.2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnte nach der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Bahnunglück in Bad Aibling vollautomatische Systeme ab, weil sie Fehler nicht mehr erkennen könnten. Am Ende einer Kette sollte immer eine Person die Letztentscheidung fällen, heißt es in einem Videobeitrag bei faz.net.

Nach einem Bericht des Usinger Anzeigers, der sich auf mündliche Zusagen aus dem BMVI gegenüber dem Bürgermeister beruft, bleibt die Ortsumfahrung Usingen, die von Hessen Mobil versehentlich nicht für den neuen BVWP angemeldet wurde (siehe hier), im vordringlichen Bedarf. Eine Anfrage des Verkehrsbrief beim BMVI zu dieser Frage blieb bis Donnerstagmorgen unbeantwortet.

Der Fahrradverband ADFC kritisiert die geplante E-Bike-Regelung für Radwege als Nebelkerze, weil nicht klar werde, welcher Fahrzeugtyp gemeint sei.

Das Infrastrukturministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch den Entwurf für den Landesverkehrsplan veröffentlicht. Bis Ende März kann die Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben. (roe)

 

Aufgefischt 18.2.2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnte nach der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Bahnunglück in Bad Aibling vollautomatische Systeme ab, weil sie Fehler nicht mehr erkennen könnten. Am Ende einer Kette sollte immer eine Person die Letztentscheidung fällen, heißt es in einem Videobeitrag bei faz.net.

Nach einem Bericht des Usinger Anzeigers, der sich auf mündliche Zusagen aus dem BMVI gegenüber dem Bürgermeister beruft, bleibt die Ortsumfahrung Usingen, die von Hessen Mobil versehentlich nicht für den neuen BVWP angemeldet wurde (siehe hier), im vordringlichen Bedarf. Eine Anfrage des Verkehrsbrief beim BMVI zu dieser Frage blieb bis Donnerstagmorgen unbeantwortet.

Der Fahrradverband ADFC kritisiert die geplante E-Bike-Regelung für Radwege als Nebelkerze, weil nicht klar werde, welcher Fahrzeugtyp gemeint sei.

Das Infrastrukturministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch den Entwurf für den Landesverkehrsplan veröffentlicht. Bis Ende März kann die Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben. (roe)

 

BMVI will Tempo 30 vor Schulen und Altersheimen erleichtern

  • Verkehrssicherheitsrat wünscht mehr Möglichkeiten für Tempo 30
  • E-Bikes bis 25km/h werden Mofas gleichgestellt
  • Fußwegradeln für Eltern wird erleichtert

Das BMVI will die Anordnung von Tempo 30 erleichtern – aber nur aus Gründen der Verkehrssicherheit und nicht, wie von der Ländern angeregt, auch zum Lärmschutz. Das sieht der Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Weiterlesen