Ergänzt 24.2.2016 Der Bericht des BMVI mit den Eckpunkten für eine Bundesautobahngesellschaft von Mitte Dezember (siehe hier) war mit dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt. Er gebe die „gemeinsamen Positionen“ der drei Ressorts wieder, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Verkehrsexperten Herbert Behrens. Seinerzeit war in Fachkreisen umstritten, inwieweit der Bericht repräsentativ für das Stimmungsbild in den relevanten Ressorts ist.

Am 24. Februar 2016 hat Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle eingeräumt, dass es in der Bundesregierung noch keine einheitliche Auffasung über die Bundesfernstraßengesellschaft gibt. (roe)