BMUB bewilligt zwei Versuchsstrecken für Oberleitungs-Lkw

Wie das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Anfrage des Verkehrsbriefs mitteilte, sollen schon im Herbst 2016 die Planungs- und Genehmigungsverfahren für zwei Feldversuche zur Erprobung des Oberleitungs-Lkw („E-Highway“) im Realbetrieb auf Bundesautobahnabschnitten starten. Um welche Abschnitte es sich handelt, wollte der Sprecher nicht sagen.

Ausgangspunkt war die Förderbekanntmachung des BMUB vom 23. Oktober 2015, in der das Ministerium zu Projektvorschlägen für E-Highway-Praxistests aufgefordert hatte. Drei Konzepte seien bis Ende Ende Februar eingereicht worden, für zwei davon sei Förderung bewilligt worden, erläuterte der Sprecher. (roe)

Externer Link: Förderbekanntmachung des BMUB vom 23.10.2015

Aufgefischt 14.7.2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weist laut Berliner Morgenpost den Vorschlag des Grünen-Politikers Dieter Janecek zurück, Radfahrern bei Rot die Weiterfahrt zu erlauben, sofern es die Verkehrslage erlaubt.

Das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven hat den (Probe-) Betrieb aufgenommen, berichten die Cuxhavener Nachrichten. Die offizielle Einweihungsfeier sei für Februar 2017 geplant.

Zuguterletzt: Die Karlsruher Straßenbauverwaltung verkauft laut Pforzheimer Zeitung ausgediente Verkehrsschilder an interessierte Bürger, teilweise liebevoll umgestaltet. Das verschaffe nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern verringere auch den Diebstahl von Schildern. (roe)

Senioren überdurchschnittlich oft schuld an Verkehrsunfällen

Wie aus der detallierten Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes für 2015 hervorgeht, waren sie zwar nur an 5,5 Prozent aller Pkw-Unfälle mit Personenschaden beteiligt, aber in 75,1 Prozent der Fälle Hauptverursacher. Selbst bei der bekannten Problemgruppe der 18-25-Jährigen liegt der Anteil der Hauptverursacher mit 65,4 Prozent geringer. In der Gruppe der Senioren zwischen 65 und 75 Jahren liegt der Anteil der Hauptverursacher mit 60,7 Prozent nur leicht über dem Durchschnitt aller Altersklassen von 55,5 Prozent.

Zumindest auffällig sind auch die Zahlen zu Pedelec-Unfällen: Laut Destatis-Präsident Dieter Sarreither waren 80,6 Prozent aller getöteten Pedelec-Fahrer waren 65 Jahre und älter, wobei die ab 75-Jährigen alleine 61,1 Prozent ausmachten. „Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass ältere Nutzer von Pedelecs überfordert sind“, betonte er. Vielmehr würden Pedelec wahrscheinlich überwiegend von älteren Menschen genutzt.

Handy als Unfallursache noch im Dunkeln

Sofern das Verhalten der Fahrzeugführer zu Unfällen mit Personenschäden führte, lagen Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren sowie beim Ein- und Anfahren mit 16 Prozent an der Spitze, dicht gefolgt vom Missachten der Vorfahrt, zu geringem Abstand und unangemessener Geschwindigkeit. Ablenkung durch Handy- oder Tabletbenutzung werde von der Polizei derzeit nicht statistisch erfasst, erläuterte Mirjam Bick vom Statistischen Bundesamt bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin.

Kein Rückgang bei getöteten Fußgängern und Radfahrern

Unklar blieb, warum die Zahl der getöteten Radfahrer und Fußgänger seit 2010 nicht mehr nachhaltig zurückgeht. Bick sagte, es gebe – anders als für den Kfz-Verkehr – zum Beispiel keine zuverlässigen Zahlen zur Verkehrsleistung.

Die endgültigen Zahlen der Statistiker bestätigen, dass 2015 zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, und zwar um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 3459 (siehe auch hier). Die Zahl der Leichtverletzten stieg um 1,2 Prozent, während die der Schwerverletzten gleich blieb. (roe)

Externer Link: Begleitmaterial zur Unfallstatistik 2015

Skepsis gegenüber Lang-Lkw bröckelt

Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag der Allianz pro Schiene, des bahnnahen Automobil-Clubs Verkehr und des VDV hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Hatten sich 2011 nur 19 Prozent für eine Zulassung ausgesprochen, waren es im Juni 2016 24 Prozent. Gegenüber 2014 fällt Verschiebung sogar noch deutlicher aus (siehe Tabelle). Die statistische Fehlertoleranz bezifferte Forsa mit 3 Prozent.

Zulassung von Gigalinern auf Deutschlands Straßen

Ja, dafür

Nein, dagegen

2011

19

73

2014

17

77

2016

24

69

Angaben in Prozent. Quelle: Forsa

Junge für Lang-Lkw, Alte dagegen

Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung eindeutig altersabhängig ist: Bei den 16- bis 29-Jährigen liegt die Quote der Zustimmer bei 37 Prozent; sie geht stetig auf 14 Prozent bei den über 60-Jährigen zurück. In entgegengesetzter Richtung steigt die Ablehnung von 51 auf 81 Prozent.

Bayern sind auf Kontra-Kurs

Auffällig ist, dass die Zustimmung im Feldversuch-Teilnehmerland Bayern mit 18 Prozent besonders niedrig ist. Dagegen liegt sie in Niedersachsen und Baden-Württemberg leicht über dem Bundesdurchschnitt. Nordrhein-Westfalen, wo nur der vergleichsweise unspektakuläre verlängerte Sattelauflieger zugelassen ist, liegt im Mittelfeld. Die geringste Ablehnung erfährt der Lang-Lkw mit 58 Prozent in Niedersachsen.

Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege sieht die Position seines Verbandes gegen den Lang-Lkw dennoch bestätigt und betonte, dass rund mit rund drei Viertel der Befragten eine satte Mehrheit die Zulassung ablehne. Der Lang-Lkw sei durch längere Überholvorgänge gefährlich, setze falsche Anreize für mehr Güterverkehr auf der Straße und verteuere die Infrastruktur.

Er wiederholte aber sein Angebot an das BMVI, die Zulassung des Lang-Lkw auf den Zulauf zum Kombinierten Verkehr zu beschränken (siehe hier).

Aktuell sind nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 149 Lang-Lkw aus 59 Unternehmen zum Feldversuch gemeldet. (roe)

Externe Links: Forsa-Umfrage zum Riesen-Lkw

Aufgefischt 13.7.2016

Die Welt hat von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) Zustandsdaten für alle Brücken im Zuge der Bundesfernstraßen abgefragt und in einer interaktiven Deutschlandkarte ortsscharf dargestellt. Ergänzend wurden die Daten statistisch ausgewertet.

Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, fordert höhere Strafen für verbotene Handy- und Tabletbenutzung im Auto, bis hin zum Fahrverbot. Das berichtet die Nordwest-Zeitung.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies spricht sich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für den Lang-Lkw und gegen eine Fernbus-Maut aus.

Das Land Berlin will nachträglich für die Jahre 1983-2003 die Kosten für die Regenwasserentsorgung von den Bundesfernstraßen vom Bund erstattet bekommen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar habe 2013 mit dem winterlichen Fahrverbot für die „Sauschwänzle“-Museumsbahn wegen Fledermäusen in den Tunneln seine Kompetenzen überschritten, hat der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg laut Südkurier vorläufig entschieden.

Zuguterletzt: Der Münchner Merkur sieht Alexander Dobrindt als potenzielle Nr. 1 der CSU-Landesliste für die kommende Bundestagswahl. (roe)

Bahnlandschaft verändert sich zu Lasten der DB

Das geht aus dem am Dienstag vorgelegten neuen DB-Wettbewerbsbericht hervor. Im SPNV büßte die DB gegenüber den Wettbewerbern gemessen an den Zugkilometern gleich 2 Prozentpunkte ein und liegt jetzt noch bei 70,8 Prozent.

Im Personenverkehr insgesamt (Nah- und Fernverkehr) verlor die Eisenbahn gemessen an der Verkehrsleistung allerdings seit 2013 0,2 Prozent und liegt jetzt noch bei 8,0 Prozent. Gewinner ist nicht der Bus, sondern der Pkw. Als Ursache nennt die DB die gesunkenen Kraftstoffpreise.

Parität zwischen DB Cargo und Wettbewerbern rückt näher

Noch deutlicher waren die Verluste im Güterverkehr, wo die Wettbewerber in einem leicht wachsenden Markt DB Cargo gleich 5,5 Prozentpunkte abnahmen (gemessen in tkm) und jetzt bei 39,1 Prozent liegen. Damit korrigierte die DB eigene Schätzungen der Wettbewerbsbahnen sogar nach oben (siehe hier). Der Anteil der Schiene an der gesamten Güterverkehrsleistung blieb aber im mittelfristigen Rückblick bis 2013 praktisch unverändert. Klarer Gewinner war der Lkw, während die Binnenschifffahrt Einbußen hinnehmen musste.

„Ja, aber“ zum Grenzkostenprinzip

Widersprüchliches ist dem Kapitel zur Infrastruktur und seiner Finanzierung zu entnehmen. Es enthält den Hinweis, dass in den Niederlanden die Trassenpreise für den Güterverkehr trotz Grenzkostenprinzip bis 2017 aufgrund einer neuen Berechnungsmethode deutlich steigen werden – obwohl sie 2014 schon auf deutschem Niveau lagen. Allerdings lagen die Trassenpreise für den Personenverkehr auf weniger als einem Drittel des deutschen Niveaus.

Die Anwendung des Grenzkostenprinzips wird dennoch als „mittelfristig durchaus erwägenswert“ bezeichnet. Damit könne der „Finanzierungsknoten“ zwischen Bund, Ländern und Eisenbahnen aufgelöst werden – also Konstrukte wie die Trassenpreisbremse im Eisenbahnregulierungsgesetz überflüssig werden.

Externer Link: DB-Wettbewerbsbericht 2016

Viele Rollstuhlfahrer bleiben auf Kosten für Anschnallpflicht sitzen

Wie Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel mitteilte, sind die gesetzlichen Krankenkassen nur verpflichtet, die Erschließung des „Nahbereichs“ der Wohnung zu ermöglichen. Als Ausnahmefälle seien nur der Transport von Schülern zur Erfüllung der Schulpflicht und der Besuch von medizinischen Versorgungseinrichtungen anerkannt, sofern diese im Nahbereich der Wohnung nicht verfügbar ist. Nur bei Erwerbstätigen springt die Rentenversicherung ein.

Gastel zeigte sich empört. „Die Ansage der Bundesregierung, dass durch die neuen Regeln zum Transport von Rollstühlen in Pkw keine Mehrkosten für die Menschen entstehen, ist nicht haltbar“, sagte er gegenüber dem Verkehrsbrief. „Die bußgeldbewährte Anschnallpflicht führt dazu, dass der Großteil der Rollstuhlfahrer ihre Rollstühle bis Februar 2017 nachrüsten müssen. Für die Kosten müssen die Rollstuhlfahrer in aller Regel selbst aufkommen. Um Menschen mit Mobilitätseinschränkung nicht noch weitere Steine in ihre Wege zu legen, sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Krankenversicherung die Kosten für die notwendige Umrüstung übernimmt.“ (roe)

Michael Garvens wird neuer ADV-Präsident

Er folgt auf den Münchner Flughafenchef Michael Kerkloh, der nach zwei je zweijährigen Amtsperioden nach einem ungeschriebenen Gesetz nicht mehr antrat. Er werde aber stellvertretender Präsident, teilte der Verband mit.

Weitere Mitglieder des ADV-Präsidiums werden zum 1. Januar 2017 Jürgen Bula (Flughafen Bremen), Johannes Jähn (Flughafen Leipzig/Halle), Karsten Mühlenfeld (Flughäfen Berlin) und Stefan Schulte (Flughafen Frankfurt). (roe)

BMUB lehnt Planungsvorteile für die Schiene ab

„Ich glaube nicht, dass wir von Biodiversitätsanforderungen herunterkommen“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bei der Auftaktveranstaltung des vom Umweltbundesamt geförderten Projekts „Mehr Klimaschutz mit Schienenverkehr“ in der vergangenen Woche. „Die Biodiversitätsanforderungen müssen alle Verkehrsträger erfüllen.“ Zuvor hatte er gefordert, die vorhandene Schieneninfrastruktur nicht nur zu optimieren, sondern auch neue Infrastruktur zu bauen. Konkret sprach er von Entlastungsstrecken für den Güterverkehr.

Bahnen sollten sich nicht auf E-Vorteil ausruhen

An den Bahnsektor appellierte er, sich nicht als „umweltfreundlicher Verkehrsträger“ in Sicherheit zu wiegen und als automatischer Gewinner der Verkehrswende zu sehen. „Unter Freunden: Wenn sich der Lkw dekarbonisiert, kommt die Schiene ganz schön unter Druck.“

EEG-Umlage umverteilen

Laut Flasbarth sollte in der nächsten Legislaturperiode überlegt werden, die EEG-Umlage auf alle Energieträger umzulegen. Er reagierte damit auf die Kritik von DB-Vorstand Ronald Pofalla, dass allein der elektrische Zugbetrieb bei der DB mit rund 160 Mio. EUR EEG-Umlage im Jahr belastet werde. (roe)

Aufgefischt 12.7.2016

Unter anderem Spiegel Online berichtet über den aktuellen Stand der Debatte über die Einführung einer „Blauen Plakette“ für stickoxid-saubere Pkw.

In Niedersachsen gibt es Koalitionskrach wegen des Baus der Autobahnen A20 und A39: Laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen sind Kosten und Nutzen schöngerechnet worden. SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hält mit ungewöhnlich deutlichen Worten in einer Pressemitteilung an den Vorhaben fest.

Im Saarland wird laut Saarländischem Rundfunk über einen Beitritt zur Deges debattiert. Die Grünen halten die Landesstraßenbauverwaltung für überfordert, CDU und SPD können durch einen Deges-Beitritt keine Vorteile erkennen.

Das BMVI hat am Montag die Förderrichtlinie für das „Forschungsprogramm Automatisiertes und vernetztes Fahren“ bekannt gegeben. Gefördert werden Projekte auf allen digitalen Testfeldern der öffentlichen Hand, also nicht nur auf dem digitalen Testfeld Autobahn (A9).

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nach eigenen Angaben in den ersten zehn Tagen 718 Anträge auf Kaufprämie für Elektroautos erhalten. In der nach Modellen aufgeschlüsselten Aufstellung liegt der BMW i3 mit 173 Stück vorne. (roe)