Die Bundesregierung will in den anstehenden Gesprächen über das EU-Mobilitätspaket erreichen, dass Pkw-Maut-Vignettensysteme auch über 2027 hinaus erlaubt sind. Weiterlesen →

• Mengen wachsen auch in Zukunft stürmisch weiter
• E-Lkw gerne – wenn es sie gäbe

Bürger und Kommunen sollten sich keine Hoffnung machen, dass sich die Flut von Paketlieferfahrzeugen in den Ballungsräumen durch Bündelung verringern lässt. Weiterlesen →

• Klare Abgrenzungen gefordert

Das Wunsch der Politik, für illegale Autorennen schärfere Strafen zu ermöglichen, wird von Juristen geteilt; ob der Gesetzentwurf des Bundesrates samt Änderungsantrag der Koalitionsfraktion oder ein alternativer Vorschlag der Grünen dafür geeignet sind, wurde bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss teilweise deutlich in Zweifel gezogen. Weiterlesen →

• Weiterer U-Ausschuss gefordert
• SPD widerspricht Krischer und kritisiert Union

Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal fordern Linke und Grüne die institutionelle Trennung von Typzulassung und Serienüberwachung. Weiterlesen →

• Kretschmann bittet Seehofer um Unterstützung
• Streit über Mautdaten
• Illegale Autorennen im Bundestag

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• Sicherheit gegen Freiheit
• Dilemmaregeln mit Ausnahmen
• Staat muss klare Regeln setzen
• Di Fabio kritisiert indirekt Linke und Grüne

Soll der Staat das hochautomatisierte oder autonome Fahren vorschreiben, wenn sich dadurch die Verkehrssicherheit erhöhen lässt? Das ist eine der Kernfragen in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der vom BMVI eingesetzten Ethikkommission. Weiterlesen →